U81: Tricksen und Täuschen ist unerträglich

Düsseldorf, 8. Januar 2019

In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 9. Januar 2019, geht es u.a. auch um die U81 vom Freiligrathplatz zum Flughafen.

Nachdem die Beschlussvorlage letztes Jahr in den Bezirksvertretungen 5 und 6 diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde, hat die Verwaltung in den letzten Wochen ihre Beschlussvorlage etwas verändert.

Die Politik soll nun im Ausschuss und in der Ratssitzung am 31. Januar 2019 unter Vorbehalt eines künftigen, noch zu erwartender rechtskräftiger Planfeststellungs- und Zuwendungsbescheide sowie unter Vorbehalt der Genehmigung eines zuwendungsunschädlichen Baubeginns für die vorgezogenen Baumaßnahmen einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von bis zu 6,4 Mio. EUR netto, gegebenenfalls zuzüglich Steuern, und der überplanmäßigen Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bis zu 23,7 Mio. EUR mit Kassenwirksamkeit 2020 durch Frau Stadtkämmerin Schneider zustimmen. Außerdem soll der Rat zur Kenntnis nehmen, dass mit den vorbereitenden Baumaßnahmen mit einem Volumen von bis zu 16 Mio. EUR vor abschließender Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses und Vorliegen eines verbindlichen Zuwendungsbescheides begonnen werden soll.

Dieser frühzeitige und vorgezogene Baubeginn wird auch damit begründet, dass Düsseldorf eine Austragungsstadt zur Fußball-Europameisterschaft 2024 ist und dann dieser Bauabschnitt vom Freiligrathplatz zum Flughafen dringend benötigt und somit vollständig fertig erstellt sein muss. Außerdem soll die Kleine Kommission Wehrhahnlinie in Kleine Kommission U81 umbenannt werden.

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dieses Tricksen und Täuschen ist unerträglich! Wenn SPD, GRÜNE und FDP sich an das Anfang 2014 gemeinsam mit Bürgern, Flughafen, Rheinbahn und externen Experten erarbeitete Ergebnis – Tunnel unter dem Nordstern – gehalten hätten, würden die Bauarbeiten schon lange laufen. Nur weil die FDP unter Führung von Frau Dr. Strack-Zimmermann und Herrn Neuenhaus in die Ampel wollte und ihren Wählern im Stadtbezirk 5 gegenüber wortbrüchig wurde, nur deshalb organisierten sich die Bürger im Aktionsbündnis U81 und haben es in den vergangenen vier Jahren geschafft, im laufenden Planfeststellungsverfahren ihre Argumente einzubringen. Nur deshalb gibt es bis heute kein Baurecht. Und ob es 2019 bzw. 2020 einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss mit Baurecht geben wird, wird die Zeit zeigen.

Das hier nun der Versuch unternommen wird, vor einem rechtskräftigen Planfeststellungsbescheid Bauarbeiten durchführen zu wollen, schlägt all denen ins Gesicht, die sich an Recht, Gesetz und laufende Verfahren halten.

Düsseldorf hat den Zuschlag zur EURO 2024 ohne die U81 erhalten. Dies jetzt damit begründen zu wollen, ist armselig.

Die vorhandene Kleine Kommission Wehrhahnlinie in die Kleine Kommission U81 umbenennen zu wollen, ist auch scheinheilig. In dieser Kommission sind CDU, SPD, GRÜNE und FDP vertreten – alle anderen Fraktionen und demokratisch gewählten Vertreter im Stadtrat, also die Fraktionen DIE LINKE und Tierschutz FREIE WÄHLER sowie die drei weiteren Einzelratsmitglieder bleiben draußen.

Wenn SPD, GRÜNE und FDP den frühzeitigen Baubeginn genehmigen, dann missachten diese demokratisch gewählten Vertreter das laufende, rechtstaatliche Planfeststellungsverfahren. Außerdem widersprechen sie ihrer Ampel-Kooperationsvereinbarung, in der sie von transparenter Gestaltung, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgernähe schwadronieren.

Wenn dann auch noch die Kleine Kommission U81 so beschlossen wird, dann schließen CDU, SPD, GRÜNE und FDP, die bei der Kommunalwahl 2014 zusammen rund 170.000 Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, weitere rund 30.000 Wählerstimmen, die auch im Stadtrat vertreten sind, aus.

Angesichts der politischen Entwicklungen in Deutschland seit 2014 müssen sich diese Parteien dann auch nicht wundern, dass die Wähler sie von Wahl zu Wahl immer weiter abstrafen."