Trauerspiel: 230 Millionen Euro Steuergeld für 1,9 km kurze U81

Düsseldorf, 29. November 2018

In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 27. November 2018 wurde u.a. auch über die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die U81, erster Bauabschnitt vom Freiligrathplatz zum Flughafen Düsseldorf diskutiert und abgestimmt.

Die 1,9km kurze Verbindung soll zuerst in einer monströsen Hochbrücke über den Nordstern führen um dann ebenerdig zwischen Flughafen und A44 Richtung Osten in einen neuen, noch zu bauenden U-Bahntunnel zu enden.

Ursprünglich waren es 154, jetzt sind 230 Millionen Euro Brutto-Baukosten geplant. Der Nutzen-Kosten-Faktor beträgt angeblich 1,05. Somit würden 90% der dem Grunde nach förderfähigen Ausgaben, also rund 130 Millionen Euro netto von Bund und Land finanziert. Der Anteil, den die Stadt Düsseldorf selber zu bezahlen haben wird, beträgt dann ca. 60 Millionen Euro. Außerdem fallen jährliche Folgekosten von mindestens 7 Millionen Euro an.

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER setzt sich seit vielen Jahren für einen guten, pünktlichen, zuverlässigen Öffentlichen Personennahverkehr ein. Bei einer an Einwohnern, Berufspendlern und Tagesgästen ständig wachsenden Stadt kann und muss der ÖPNV attraktiv sein, bleiben oder/und werden. Leider haben Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/GRÜNE und FDP im Oktober 2014 nicht für die gemeinsam, am runden Tisch erarbeitete Lösung – Tunnel unter dem Nordstern – gestimmt. Dadurch wurden die betroffenen Bürger gezwungen, sich zu organisieren und mit juristischer Hilfe in dem nun schon vier Jahre andauernden Planfeststellungsverfahren zu wehren.

„Interessant ist, dass die Verwaltung schon jetzt, also vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses und vor Eintritt seiner Rechtskraft und auch im Bewusstsein, dass die Förderanträge 2019 erst noch zu stellen und zu bewilligen sind, schon jetzt einen politischen Beschluss herbeiführen möchte, um unschädlich mit vorgezogenen Baumaßnahmen beginnen zu dürfen“, stellt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest und fährt fort:

„Ehrenamtliche Bürger sollen nun in den Bezirksvertretungen 5 und 6, im Ordnungs- und Verkehrs- bzw. Haupt- und Finanzausschuss und dann am 31. Januar 2019 im Stadtrat der Verwaltung grünes Licht geben. Was wäre, wenn der Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt wird und man im Sommer 2019 mit Baumfällungen, Leitungsverlegungen, der Errichtung einer provisorischen Signalanlage U79 und weiteren Arbeiten beginnen würde – also der Versuch unternommen wird, Fakten zu schaffen –, wenn dann der Planfeststellungsbeschluss weder im Sommer 2019 erlassen, noch rechtskräftig geworden ist oder wenn die Fördermittelgeber nicht so fördern, wie erwartet? Was wäre, wenn durch weitere Unwegbarkeiten die Gesamtbaukosten noch weiter steigen und somit auch der städtische Anteil? Wer trägt dann die Verantwortung? Ich bin froh, dass die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER sich einerseits für den ÖPNV in Düsseldorf einsetzt, anderseits aber auch genügend Fach- und Sachverstand besitzt, um sich auch weiterhin gegen die monströse Hochbrücke über den Nordstern auszusprechen, weil dies den schon jetzt extrem belasteten Anwohnern in Stockum und Lohausen rund um die Lilienthalstrasse und den Wacholderweg nicht auch noch zugemutet werden darf. Bei der Abstimmung in der Bezirksvertretung 5 stimmte einzig die SPD unter der Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Dieter Horne gegen die Bürger und für die Beschlussvorlage – was für ein Trauerspiel.“