Steuermehreinnahmen durch Rheinmetall: Keine Verwendung für die Ukraine

Rheinmetall wird einen erheblichen Umsatzanteil an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen-Programm erhalten. Die Umsatzsteigerung führt auch zu steigenden Steuereinnahmen.

„Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung, wie die Stadt mit diesen Steuermehreinnahmen umgehen wird und ob diese nicht im allgemeinen Stadthaushalt zur Erledigung aller Aufgaben vereinnahmt werden, sondern speziell für die Ukraine, für die Ukraine-Hilfen in Düsseldorf oder/und für die Städtepartnerstadt Czernowitz,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

Die Kämmerin teilte mit, dass bestehende Gesetze (Steuergeheimnis) einzuhalten sind und demzufolge nicht bekannt gegeben wird, wie hoch mögliche Steuermehreinnahmen ausfallen. „Steuern [bilden] einen Teil des Gesamthaushalts, aus dem sämtliche Ausgaben der Kommune finanziert werden. Ein konkreter Verwendungszweck der Steuermehreinnahmen ist daher nicht vorgesehen. Jedoch wird die Landeshauptstadt Düsseldorf, unabhängig von der Entwicklung der Gewerbesteuer, weiterhin ihren Beitrag für die Ukraine-Hilfe und die Festigung der Städtepartnerschaft zu Czernowitz leisten.“

Torsten Lemmer: „Fachlich und sachlich ist dem nichts hinzuzufügen. Wenn man jedoch daran denkt, dass OB Keller und der Verwaltungsvorstand die Städtepartnerschaft mit Moskau aufs Eis gelegt und die Zulassung mit dem Buchstaben Z ausgesetzt haben, wäre es dann, wenn gewollt, nicht auch möglich, hier die Steuermehreinnahmen zu separieren? Wäre es dann nicht mehr als Symbolpolitik, diese Sondereinnahmen für die Ukraine und Czernowitz auszugeben? Wir meinen JA!“

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