So werden Frust, Wut, Enttäuschung, Verdrossenheit gegenüber Politik und Verwaltung gefördert

Baustrasse Hofgarten Goltsteinstraße:

„Ein großer Aufschrei der Anwohner des Hofgartens an der Goltsteinstraße wurde laut, als berichtet wurde, dass eine Fläche des Hofgartens eineinhalb Jahre zur Baustarße umfunktioniert werden soll und dafür auch vier Bäume gefällt werden müssen“, erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

Deshalb wurde, aus aktuellem Anlass die Verwaltung gefragt, aus welchen konkreten Gründen hat die Stadtverwaltung Düsseldorf bei der Einrichtung der Baustraße an der Goltsteinstraße im Vorfeld weder die Anwohner, noch die politischen Gremien wie die Bezirksvertretung oder den Ordnungs-und Verkehrsausschuss informiert, wie konkret wurden Tier-, Arten-und Umweltschutz im Prüfverfahren der Stadtverwaltung zum Finden der Baustraße an der Goltsteinstraße, also auf einer Rasenfläche des Hofgartens berücksichtigt und welcher Aufwand müsste jetzt betrieben werden, um die Baustraße doch nicht an der Goltsteinstraße, sondern über die Schadow-und Liesegangstraße zu führen.

Für die Verwaltung antwortete die zuständige Beigeordnete, Frau Cornelia Zuschke, da die Maßnahme das Projekt Kö-Bogen berührt, wurde die Kleine Kommission Kö-Bogen in ihrer Sitzung am 18.08.2020 entsprechend informiert. Der Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) hat den zuständigen Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 24.11.2020 durch einen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss beteiligt. Das Amt für Verkehrsmanagement hat mit Datum vom 11.03.2021 die Anwohner in einer Postwurfsendung informiert. Die Anwohner werden zudem ein bis zwei Wochen vor Beginn der Kanalbaumaßnahme im Oktober 2021 per Hauseinwurf informiert. Gleichzeitig erfolgt eine Bekanntmachung mittels Pressemitteilung. Im Vorfeld der Maßnahme stand der SEBD mit einigen Anwohnern in persönlichem Kontakt.

„Für die temporäre Baustraße wird, wie in der Frage richtig festgestellt, lediglich der rasenbewachsene Randstreifen des angrenzenden Hofgartens genutzt.
Die für den Eingriff erforderliche Genehmigung vom Institut für Denkmalschutz und Denkmalpflege wurde erteilt. Sämtliche Arbeiten werden archäologisch begleitet und dokumentiert.
Nach Abschluss der Straßenbauarbeiten wird der Randstreifen in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt. Eine gutachterliche Betrachtung des Tier,- Arten- und Umweltschutzes war aufgrund des geringen Eingriffs nicht erforderlich. ...

Eine Führung der Verkehre über die Schadowstraße [ist] aufgrund der dortigen Bautätigkeiten bis zum Herbst 2021 und darüber hinaus über die dann abgebundene Liesegangstraße sowie Bautätigkeiten im Bereich Schadowstraße 78 nicht möglich. Zudem sieht der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vor, dass die Schadowstraße nach dem Umbau im Zeitraum von 10.30 Uhr – 18.30 Uhr nur für Fußgänger und Radfahrer freigegeben ist.“

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Ersteinmal ist positiv festzustellen, dass der Aufschrei der Anwohner – unabhängig von dieser Antwort der Verwaltung – gemäß aktueller Presseveröffentlichungen dazu geführt haben soll, dass die Zuständigen über die Baustraße Hofgarten in Art und Umfang nochmals nachdenken und das auch nachgedacht wird, ob die vier Bäume doch erhalten werden können.

Zum Zweiten ist es bemerkenswert, dass Teile der Kommunalpolitik in einer nichtöffentlichen Kommissionssitzung schon sehr frühzeitig informiert worden sind, sich in dem Bericht der Sitzungen der Kleinen Kommission Kö-Bogen in der Ratssitzung vom 8. Oktober 2020 (RAT/ 293/2020) kein Wort wiederfindet.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Regelung in der Düsseldorfer Stadtverfassung zur Kommission Kö-Bogen (17.003.3) aufgrund des Ratsbeschlusses vom 13. Dezember 2007: „Der Rat der Stadt hat zur Begleitung des Projektes Kö-Bogen eine gleichnamige Kommission gebildet. Die Kommission hat beratende Funktion für die Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau des Projektes Kö-Bogen stehen. Die Kommission berät in diesem Zusammenhang alle planerischen, verkehrlichen, bautechnischen und gestalterischen Fragen. Die Beratungen der Kommission beziehen sich auf ein Gebiet, das von folgenden Straßenzügen umgrenzt wird:
· im Süden Graf-Adolf-Straße
· im Osten Worringer Straße - Karlstraße
· im Norden Maximilian-Weyhe-Allee - Jägerhofstraße
· im Westen Breite Straße - Heinrich-Heine-Allee
Hierin enthalten sind die Tieferlegung der Verkehrsströme des Projektes Kö-Bogen
· im Süden Berliner Allee/Steinstraße (Höhe Johannes-Kirche)
· im Osten Immermannstraße/Oststraße (Höhe Klosterstraße)
· im Norden Hofgartenstraße/Jägerhofstraße (Höhe Theatermuseum)
· im Westen Elberfelder Straße/Heinrich-Heine-Allee
einschließlich
· der Tieflegung des Tausendfüßlers,
· der unterirdischen Anbindung der Tiefgaragen Gustaf-Gründgens-Platz und der sich daraus ergebenden
· Baufelder Jan-Wellem-Platz und nördlich und südlich der Tuchtinsel.
Die bestehenden Zuständigkeiten des Rates und der Ausschüsse bleiben unberührt. Die Kommission tritt zusammen, sobald es die Geschäftslage erfordert, auf jeden Fall vor jeder Ratssitzung. Die Kommission informiert den Rat in jeder Sitzung. Über Änderungen in der Planung, in den zeitlichen Abläufen oder in den Kosten wird die Kommission zeitnah unterrichtet. Im übrigen wird die Kommission fortlaufend über den Ablauf des Gesamtvorhabens informiert. Die Federführung liegt bei Dezernat 03.“

Zum Dritten weist die Verwaltung auf die Sitzung am 24. November 2020 hin. Gemäß Protokoll wurden in 53 Minuten Sitzungsdauer 19 Tagesordnungspunkte behandelt, diskutiert und abgestimmt. Der letzte Tagesordnungspunkt befasste sich dann mit der Goltsteinstraße. Auf Nachfragen erklärte Herr Noppen (SEBD), „dass die Abstimmungen und Prüfungen zu den Alternativen der Verkehrsführung erfolgt sind. Die Vorgaben hierzu werden von der anordnenden Behörde gemacht. Der Zulieferverkehr für diverse Kaufhäuser und die Anfahrbarkeit für das Schauspielhaus sind nur über diese Baustraße machbar. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der Stoßzeiten wurde die Auflage erteilt, die Baustraße zweispurig zu gestalten, die gleichwohl für sämtliche dort durchzuführenden Maßnahmen gedacht ist. In einem ersten Schritt wird die Netzgesellschaft Düsseldorf neue Leitungen verlegen. Anschließend erfolgt die Kanalerneuerung durch den Stadtentwässerungsbetrieb und abschließend die Wiederherstellung der Flächen.“ In Abstimmung mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt ist eine Nachpflanzung der vier genannten Bäume vorgesehen ist. Der Verwaltung ist der Einschnitt in den Hofgarten bewusst, aber dieser eben auch der Auflösung der verkehrskritischen Situation geschuldet.

Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stelle ich fest, dass der Weg der Entscheidungsfindung und der der Kommunikation und Transparenz, sowohl mit der Politik, als auch mit den Düsseldorfer Bürgern vor Ort suboptimal ablief. So werden Frust, Wut, Enttäuschung, Verdrossenheit gegenüber Politik und Verwaltung gefördert. Hier muss für andere Vorgänge gelernt werden, wie es besser abzulaufen hat!“

Foto: (c) duesseldorf.de_kanal.html