Skandal im Aufsichtsrat D.LIVE?__Haben wir von Christian Wulff nichts gelernt?
- Goettin Justitia aus Bronze, die den Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Roemerberg in Frankfurt am Main ziert (Foto vom 29.09.2015).
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„Zur aktuellen Presseberichterstattung über ein vermeintliches fortgesetztes Fehlverhalten eines Stadtratsmitgliedes im Aufsichtsrat von D.LIVE möchte ich an Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnern,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.
„Wir alle erinnern uns noch an die mediale Aufgregtheit rund um die vermeintlichen Fehler des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff. Ende 2011, Anfang 2012 gab es eine sogenannte Kreditaffäre, dann eine sogenannte Medienaffäre. Bei wikepedia ist zu lesen, dass im August 2013 eine Anklage gegen Wulff wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung von einem Gericht in Hannover zugelassen wurde und im November dann das Gerichtsverfahren begann.
Am 27. Februar 2014 wurde Wulff freigesprochen; zudem erkannte das Gericht ihm für die erlittenen Durchsuchungen eine Entschädigung zu.
Im Nachhinein wurde von etlichen Beobachtern die Ansicht vertreten, die Ermittlungen seien überzogen gewesen. http://www.deutschlandfunk.de/wulff-prozess-muster...">Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, früher selbst Staatsanwalt, bezeichnete das Strafverfahren als „ein Muster für Unverhältnismäßigkeit“. Daran sei vor allem die Staatsanwaltschaft Hannover schuld, weil sie nicht die Souveränität gehabt habe, das Verfahren nach exzessiven Ermittlungen ohne Wenn und Aber einzustellen. Und nach Anklage und mündlicher Verhandlung habe sie nicht den Schneid gehabt, den Freispruch für Wulff selbst zu beantragen. „Das wäre eine gute, eine versöhnliche rechtsstaatliche Geste gewesen.
Was haben wir daraus gelernt?
Derzeit wird in der Presse ein Stadtratsmitglied mit Schimpf und Schande überschüttet.
Haben wir schon mit ihm gesprochen?
Kennen wir seine Antworten?
Hat der Rechtsstaat schon alles Be- und Entlastende ermittelt?
Gibt es schon ein rechtskräftiges Urteil?
Gilt nicht solange die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil rechtskräftig festgestellt wurde?
Wir sollten ausatmen, das Gute hoffen und auf ein unabhängiges, faires, neutrales Verfahren vertrauen.“
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