Silvester 2022/23 im Stadtbezirk 8 friedlich

„In der Bezirksvertretung 8 fragte ich nach Vorkommnissen rund um Silvester 2022/23 in unserem Stadtbezirk,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

Laut Polizei gab es keine jahreswechseltypischen Auffälligkeiten. Herausragende Anlässe für polizeiliches Einschreiten gab es im Kausalzusammenhang mit dem Jahreswechsel nicht.

Folgende Einsätze im Kontext des Jahreswechsels wurden durch Bedienstete der Polizeiwache Wersten wahrgenommen:

1. In dem Stadtteil Eller, S-Bahn-Unterführung Gumbertstr. 127, meldete am frühen Silvesterabend die Rheinbahn AG, dass wartende Straßenbahnen mit sog. Böllern - mutmaßlich aus einem Fenster heraus - beworfen wurden. Bei Eintreffen der Polizeikräfte waren die Bahnen nicht mehr vor Ort. Ein Verursacher konnte nicht ermittelt werden.

2. Auf dem Wormser Weg waren in der Neujahrsnacht mehrere Jugendliche beim Zünden von Raketen auffällig. Schlussendlich ließen sie brennende Kartonagen zurück, die von den Beamt(inn)en gelöscht wurden. Personen- oder Sachschaden entstand nicht.

3. Auf der Breslauer Straße wurden am 01.01.2023, etwa 02:00 Uhr, mehrere Jugendliche gemeldet, die mit Pyrotechnik an Briefkästen hantieren sollten. Im Nahbereich wurden keine Personen angetroffen. Festgestellt wurde an einem Kaugummi-Automaten ein durch Böller verursachter Schaden.

In den Stadtteilen Lierenfeld und Unterbach sind in dem ausgewerteten Zeitraum keine
Einsätze im Sinne der Anfrage verzeichnet. Einige Ruhestörungen aufgrund Silvester-
Feierlichkeiten wurden über polizeilichen Notruf gemeldet und sofern es sich erkennbar um ordnungsrechtliche Verstöße handelte, unverzüglich an den Ordnungs- und
Servicedienst der Stadt weitergeleitet.

Im Stadtteil Vennhausen ereignete sich am 31.12.2022 in den frühen Abendstunden in einem Wohnheim für psychisch gestörte oder/und suchtkranke Personen ein Tötungsdelikt. Ein Bewohner hatte mehrfach mit einem Messer auf eine Bewohnerin eingestochen. Das Opfer erlitt schwerste Verletzungen und verstarb trotz notärztlicher Behandlung und Reanimation noch vor Ort. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.

Die Verwaltung teilt zu der Anfrage mit, dass die Einsatzzahlen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zum Jahreswechsel 2022/2023 etwa auf dem gleichen Niveau wie vor der Pandemie lagen. So entfielen auf den Stadtbezirk 8 zehn Feuermeldungen, fünf technische Hilfeleistungen, 26 Einsätze für die Notfallrettung sowie fünf Krankentransporte. Bei den Feuermeldungen handelte es sich vor allem um brennenden Mülleimer und Papiercontainer sowie gemeldete kleinere Vegetationsbrände.

Für den Bereich Unterbach verzeichnet die Feuerwehr zum Jahreswechsel zwei Rettungsdiensteinsätze. Die Leitstelle des Ordnungsamtes erreichten zum Jahreswechsel zahlreiche Anrufe aus dem ganzen Stadtgebiet.
Schwerpunkt waren dabei Beschwerden über Ruhestörungen und Meldungen über das Abbrennen von Pyrotechnik. Zwei über die Leitstelle eingegangene Beschwerden über nächtliche Ruhestörung wurden weit nach Mitternacht im Stadtbezirk 8 angefahren. Hierbei konnten die Meldungen weder bestätigt noch die Melder kontaktiert werden. Festzustellen ist allerdings, dass eine Vielzahl von Beschwerden nicht bearbeitet werden konnte, da alle im Dienst befindlichen Dienstkräfte durchgängig im Einsatz waren. Die Feuerwehr Düsseldorf empfiehlt ausschließlich die Nutzung von in Deutschland zugelassenen Feuerwerkskörpern und deren sachgemäße Verwendung. Grundsätzlich ist in Deutschland das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten. Feuerwerksverbote können nach geltender Rechtslage von den Städten allerdings nicht willkürlich erlassen werden. Die in der Begründung der „Allgemeinverfügung für das Mitführ- und Abbrennverbot für Feuerwerkskörper der Kategorie F" dargelegten tatsächlichen Grundlagen sind im Bereich des Stadtbezirkes 8 derzeit nicht gegeben. Insbesondere fehlt es an vergleichbaren Personendichten und räumlicher Enge, die das Einhalten der vorgeschriebenen Sicherheitsabstände großflächig unmöglich erscheinen lässt. Die Verfügung samt tatsächlicher und rechtlicher Erwägungen ist im Internet abrufbar.

„Ich danke allen, die letztes Silvester friedlich gefeiert haben. Ich danke Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, dem OSD und allen Beteiligten, dass sie für uns da waren. Ich hoffe, dass es auch bei weiteren Anlässen in diesem Jahr, z.B. Karneval, so bleibt,“ bemerkt Torsten Lemmer.

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