RRX Düsseldorf Unterrath bis Kalkum

Düsseldorf, 2. Juli 2020

Die Bezirksregierung Münster lud die Deutsche Bahn, die Träger öffentlicher Belange und private Einwender zu einem Erörterungstermin ein. Sinn eines solchen Termins ist es, dass der Antragsteller, der Vorhabenträger, seine Planungen erläutert und offene Fragen beantwortet. Außerdem werden die Stellungnahmen und Einwendungen diskutiert mit dem Ziel, Einigungen zu erreichen.

Viele Einwender wären gerne persönlich erschienen. Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf in Verbindung mit steigenden Zahlen, auch in Düsseldorf, verzichteten diese jedoch auf die Möglichkeit der persönlichen Diskussion ihrer Argumente.

In diesem Planfeststellungsabschnitt (3.0a) ist geplant, am Flughafenbahnhof zwei zusätzliche Bahnsteigkanten, zwei weitere Gleise in Richtung Norden bis nach Duisburg und in Kalkum ein Kreuzungsbauwerk zu bauen.

Im Erörterungstermin wurde herausgearbeitet, dass die Bezeichnungen Unterrath und Kalkum nicht deckungsgleich mit den Düsseldorfer Stadtteilen sind. Es handelt sich um Bahnbetriebsstätten. Die Bahnbetriebsstätte Kalkum reicht bis in den südlichen Bereich des Stadtteils Angermund hinein.

Viele Argumente wurden ausgetauscht. Nun wird die Bezirksregierung ein Wortprotokoll sowie den Abgabebericht an das Eisenbahnbundesamt erstellen.

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für die DB Netz AG und ihre Beschäftigten gehören Planfeststellungsverfahren ebenso zum Geschäft, wie für die Bediensteten der Bezirksregierung und später für das Eisenbahnbundesamt.

Wieder einmal wurde klar, wie wichtig es ist, dass die Düsseldorfer, und insbesondere diejenigen, die direkt in Gleisnähe wohnen, sich frühzeitig und sehr intensiv mit den von der Deutschen Bahn in der Offenlage zur Verfügung gestellten Unterlagen zu beschäftigen.

Diese genau zu lesen, zu verstehen, sich sach- und rechtskundig beraten zu lassen, ist unerlässlich, wenn man auch seine Interessen im Verfahren wirksam vertreten sehen möchte.

Ob im Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt die Einwendungen der Privaten ausreichend bis befriedigend Eingang gefunden haben, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung, auch aus anderen Verfahren zeigt, dass es jedoch sehr sehr hilfreich ist, wenn die örtliche Politik sich mehrheitlich und klar an die Seite der Bürger stellt. Da dies in Düsseldorf in der Periode 2014 bis 2020 nicht geschehen ist, ist leider zu erwarten, dass auch der Planfeststellungsbeschluss die berechtigten Verbesserungsvorschläge der privaten Einwender nur mangelhaft bis ungenügend beinhalten wird.

Für mich und meine Fraktion gilt weiterhin: Bleibt engagiert. Wenn man im förmlichen Verfahren mit seinen Argumenten nicht genügend Gehör gefunden hat, muss man es im anschließenden Gerichtsverfahren weiterhin versuchen.

Aber, es besteht noch eine Hoffnung. Am 13. September 2020 können die Düsseldorfer einen anderen Oberbürgermeister und andere Zusammensetzungen im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen wählen. Andere Mehrheiten können neu nachdenken und neu entscheiden.“

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