Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stimmte erneut gegen U81-Baukostensteigerungen

Düsseldorf, 17. Mai 2020

Oberbügermeister Thomas Geisel und die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP stimmten in der Ratsversammlung am 14. Mai 2020 für die Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zur U81, erster Bauabschnitt vom Freiligrathplatz in Brückenführung über den Nordstern, um dann in einem Tunnel am Flughafen zu enden.

Sie stimmten für eine weitere Erhöhung der Baukosten um 26 Millionen Euro auf nun 256,3 Millionen Euro. Da die steuerfinanzierten Zuschüsse vom Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland auf 180,4 Millionen Euro steigen, nimmt der Anteil, den Stadt aufbringen muss, ab.

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stimmte mit Nein!

Dem Antrag der LINKEN, alle Planungen und Baumaßnahmen für die U81, erster und zweiter Bausbachnitt unverzüglich einzustellen, stimmte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu.

Begründet wurde der Antrag wie folgt: „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind nicht abzuschätzen. Schon jetzt wird mit einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer für Düsseldorf in diesem Jahr kalkuliert. Es ist davon auszugehen, dass auch in den folgenden Jahren, bei gleichbleibendem Hebesatz, die Einnahmen nicht den Stand von 2019 erreichen werden. Gleichzeitig müssen in der Krise und danach erhebliche Ausgaben getätigt werden. Nicht notwendige Großinvestitionen und Prestigeprojekte müssen daher verschoben oder ganz aufgegeben werden. Die Stadtbahn U 81 ist eines dieser teuren Projekte, die nicht notwendig und daher aufzugeben sind. Ursprünglich war der erste Abschnitt vom Freiligrathplatz bis zum Flughafenterminal für 95 Millionen Euro geplant, nun sind es aktuell 256 Millionen Euro. Wie groß die Kostensteigerungen am Ende sein werden, ist noch nicht abzuschätzen. Auch der Eigenanteil der Stadt steht daher noch nicht fest und wird im Moment zwischen 32 bis 60 Millionen Euro angesiedelt. Millionen Euro, die dringend an anderer Stelle eingesetzt werden könnten und müssten. Deshalb sollen sämtliche Planungen und Baumaßnahmen für die U 81 eingestellt werden.“

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Erstens: Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER ist für den Ausbau des ÖPNV in Düsseldorf und auch für die U81 vom Freiligrathplatz zum Flughafen.

Zweitens: Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER ist für das am runden Tisch gemeinsam erarbeitete Ergebnis, den Tunnel unter dem Nordstern.

Drittens: Angesichts dessen, dass dem Stadthaushalt 2020 ein Minus von bis zu 700 Millionen Euro droht, auch in 2021 und 2022 sicherlich nicht wieder Vor-Corona-Niveau erreicht wird und andere, jetzt wichtige Ausgaben wie z.B. das Wässern und die Pflege von Bäumen und Grünflächen aus finanziellen Gründen nicht durchgeführt werden, deshalb

Viertens: Stimmte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER genau so ab.“

Foto: privat