Oberbürgermeister, CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE verkaufen RWE-Aktien noch immer nicht!

Düsseldorf, 16. April 2019

Die Frage, wann endlich verkauft die Kämmerei die für die Rheinbahn treuhänderisch gehaltenen RWE-Aktien, beschäftigt den Stadtrat schon viel zu lange.

In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste und dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen Haushaltsführung gebiete, vorhandenes Kurspotenzial auszuschöpfen und eine Kurssteigerung von einem Euro/Aktie rund 5,7 Mio. EUR Verbesserung ausmachen würde.

In den letzten Monaten schwankte der RWE Aktienkurs von 16,69 Euro (am 12.10.2018) bis zu seinem Höchstwert von 24,50 Euro (am 26.03.2019).

Diese Antwort nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, für die Ratssitzung am 11. April 2019 den Antrag zu stellen, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschliessen möge, die Verwaltung zu beauftragen, die treuhänderisch für die Rheinbahn gehaltenen RWE Aktien bis spätestens zum 30.04.2020 zu einem Preis von mindestens 22,00 Euro/Aktie inner- oder außerbörslich zu verkaufen.

Mit den Stimmen des Oberbürgermeisters und den Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN wurde dieser Antrag abgelehnt.

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und von den GRAUEN PANTHERN zur Europawahl 2019 nominierter Spitzenkandidat: „Dieses Abstimmungsergebnis ist für die Düsseldorfer Steuerzahler ein erneuter Schlag ins Gesicht. 14 Analysten sehen derzeit Kurspotentiale von bis zu 29,50 Euro je Aktie, während sechs andere in naher Zukunft Kurse bis 18,00 Euro erwarten.

Dem Antrag mehrheitlich gar nicht, auch nicht mit verändertem Euro-Betrag oder/und Laufzeit zuzustimmen, ist mit dem jahre alten Ratsbeschluss, die RWE-Aktien zu verkaufen, nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Außerdem frage ich mich, wie man dem Düsseldorfer erklären soll, dass der Rat einerseits den Verkauf der RWE-Aktien beschlossen hat, andererseits aber der Verwaltung Zeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einräumt. Wenn man als Privatperson auf steigende Kurse spekuliert, ist das in Ordnung; da geht es um privates Geld. Das hier aber nun eine Kämmerei, die das Vermögen der Düsseldorfer Bürger, Gewerbetreibenden und Steuerzahler verwaltet, es auch tun soll, empfinde ich als höchst riskant, spekulativ und verantwortungslos. Jetzt, wo nach Einschätzung vieler Analysten viele kaufen wollen, wäre doch ein guter Zeitpunkt, das Aktienpaket an einen potenten Käufer zu veräußern. Wenn sich der Wind erst dreht, und die Analysten mehrheitlich zu anderen Einschätzungen kommen, sind auch Kurse von deutlich unter 22,00 Euro schnell wieder an der Tagesordnung.

Das der Staat nicht der bessere Unternehmer, der bessere Banker, der bessere Kaufmann ist, wurde in der Vergangenheit leider zu oft und mit zuviel verbranntem Steuergeld bewiesen. Die noch rund 5,7 Millionen RWE-Aktien müssen bitte nicht auch dazu gehören.“