OB Geisel wird einige Pöstchen abgeben – löst das Problem nicht

Düsseldorf, 2. Juni 2019

Oberbürgermeister Geisel hat angekündigt, dass die Beteiligungen der Stadt eine neue Führungsstruktur erhalten sollen, damit im Vorfeld der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen einer Tendenz zur Politisierung der Aufsichtsratsarbeit entgegengewirkt werde. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist direkt und indirekt an 108 Gesellschaften und ihren Tochterunternehmen beteiligt, wie z.B. der Rheinbahn, dem Flughafen, der Messe, der IDR und den Stadtwerken.

Thomas Geisel ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf und Chef der rund 10.000 Personen starken Verwaltung. Außerdem ist er gemäß Veröffentlichung unter duesseldorf.de in rund 40 Institutionen als Vorsitzender, stellv. Vorsitzender oder Mitglied in Aufsichtsräten, Beiräten, Kuratorien oder Versammlungen tätig.

Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Erstens: Das sich der OB aus manchem Mandat zurückziehen wird, ist ein seit Jahren überfälliger und von uns immer wieder geforderter Schritt.

Zweitens: Das er es nicht verstanden hat, zeigt seine Begründung, dass er im Vorfeld der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen einer Tendenz zur Politisierung der Aufsichtsratsarbeit entgegenwirken will. Bedeutet dies, dass er, im Falle seiner Wiederwahl, dann die Pöstchen wieder annimmt?

Drittens: Manches Mandat muss ein Oberbürgermeister qua Amt annehmen. Aber wäre es nicht besser, er würde sich ansonsten auf das konzentrieren, wofür er 2014 mehrheitlich gewählt wurde? Nämlich Oberbürgermeister für die über 640.000 Düsseldorfer und Chef der großen Verwaltung sein, die wegen der vielfältigen Aufgaben, die sie zu erfüllen hat und dem demografischen Wandel fit gemacht werden muss für die nächsten Jahre und Jahrzehnte? Stichworte dazu: 3.000 Kinder stehen auf der Warteliste der Musikschule; Feuerwehr, Rettungsdienste, Ü3, U3, Senioren und andere benötigen dringend Fachpersonal; Wartezeiten beim Straßenverkehrsamt, den Bürgerämtern, dem Amt für Migration, etc. pp.

Deshalb viertens: OB Geisel wird nun einige Pöstchen abgeben – das löst das Problem nicht. Dieser Oberbürgermeister hat in den letzten, fast fünf Jahren bewiesen, dass er es nicht kann. Es wird Zeit, dass Düsseldorf 2020 wieder einen Macher bekommt, einen Joachim Erwin 2.0. Unsere Fraktion wird die OB-Kandidatensuche der anderen Parteien beobachten und ggf. auch einen eigenen, geeigneten Vorschlag für die Führung der Landeshauptstadt Düsseldorf den Wählern unterbreiten.“