Nicht-verkaufsoffener Sonntag am 15. Mai: Ein Runder Tisch soll ein Ergebnis erarbeiten

Am 13. Mai 2022 untersagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den verkaufsoffenen Sonntag am 15. Mai. Gemäß der verdi-Geschäftsführerin sei die Genehmigung ‘unter Ausblendung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze’ zustande gekommen.

Auf eine diesbezügliche Anfrage des Ratsherrn Torsten Lemmer antwortete in der letzten Ratsversammlung der Beigeordnete Christian Zaum: „Wenn ein Gericht im Einzelfall, wie hier geschehen, einen Beschluss als rechtswidrig bewertet, hat dies keine über diesen Einzelfall hinausreichenden Auswirkungen auf das am Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung orientierte Handeln der Stadtverwaltung.

Die Stadtverwaltung hat die Anordnung des verkaufsoffenen Sonntags am 15.05.2022 als rechtlich zulässig bewertet, weil der Rat in seiner Sitzung am 07.04.2022 die Verwaltung ausdrücklich mit der Vorbereitung der Sonntagsöffnung an diesem Tag beauftragt hat und das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits in einem Verfahren im Jahre 2018 (Az. L 588/18) eine Sonntagsöffnung anlässlich der Messe ProWein für rechtlich zulässig erachtet hatte.“

„Dies alles ist bemerkenswert.
In der Ratsversammlung am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit von Tierschutz / FREIE WÄHLER, Bündnis 90 / Grüne, SPD und LINKE gegen die Sonntagsöffnung am 15. Mai.
In der Ratsversammlung am 07.04.2022 stimmt eine Mehrheit für einen, von der CDU eingebrachten und von Bündnis 90 / Grünen geänderten Antrag, dass die Verwaltung, zu einem erneuten Runden Tisch mit Vertreter*innen der Handelsverbände, der IHK, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Verwaltung sowie der Ratsfraktionen zur Frage der Freigabe verkaufsoffener Sonntage einlädt.

Nun denn, man kann ja dafür sein, dass Geschäfte theoretisch 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr geöffnet sind. Wenn jedoch noch im Dezember entschieden wurde, zur ProWein keinen verkaufsoffenen Sonntag genehmigen zu wollen, dann ist eine Entscheidung, nur wenige Tage vorher in einem Ausschuss wirklich bemerkenswert. Man darf gespannt sein, was der erneute Runde Tisch für ein Ergebnis erarbeitet“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

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