Metro und Henkel – Geschäfte in Russland: OB Keller unternimmt nichts – andere schon

Die in Düsseldorf anssäsigen Konzerne Metro und Henkel sind, trotz des Krieges in der Ukraine, noch immer in Russland wirtschaftlich tätig.

Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Torsten Lemmer in der letzten Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung:

Welche konkreten Gespräche und Möglichkeiten haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Verwaltungsvorstand, die Stadtverwaltung und/oder politische Vertreter in den Gremien von Metro und Henkel in den letzten Tagen genutzt, nachdem in der Presse bekannt wurde, dass diese Konzerne weiterhin in Russland wirtschaftlich und unternehmerisch tätig sind?

Welche Auswirkungen und konkreten Konsequenzen wurden bzw. werden der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung aus diesem Handeln von Metro und Henkel für die weitere Zusammenarbeit ziehen (bitte konkret, z.B. im Bereich des Sports, der Sportförderung, Werbung, Sponsoring: im Bereich vom Bau bzw. Betrieb von Wohnungen, Kindertagesstätten; etc.)?

Welchen Imageschaden erleidet aus Sicht des Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, des Verwaltungsvorstands und der Stadtverwaltung, Düsseldorf Marketing die Stadt Düsseldorf aus dem Verhalten von Metro und Henkel, dem durch welche Strategien entgegengewirkt wird?

Der zuständige Beigeordente, Dr. Michael Rauterkus, antwortete: „In unserer sozialen Marktwirtschaft obliegt es der Entscheidungshoheit der Unternehmen, ihr unternehmerisches Handeln im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen frei zu gestalten. Dies schließt auch die Frage nach der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit in Russland ein, sofern diese Geschäftstätigkeit nicht unter die derzeitigen Sanktionsregelungen der EU fällt. Es liegt somit außerhalb des Wirkungsbereiches des Oberbürgermeisters, des Verwaltungsvorstandes, der Stadtverwaltung und der politischen Gremien, unmittelbaren und direkten Einfluss auf das unternehmerische Handeln einzelner Konzerne zu nehmen. Hier gilt das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot.

Durch die Services der Wirtschaftsförderung und insbesondere die Beratungsangebote der Industrie- und Handelskammer erhalten diejenigen Unternehmen in Düsseldorf, die die unternehmerische Entscheidung erwägen, sich vom russischen Markt zurückzuziehen, eine fundierte Fachberatung, die die tagesaktuellen Entwicklungen aufgreift und sie dazu in die Lage versetzt, eine informierte eigenständige unternehmerische Entscheidung und Maßnahmenplanung zu treffen.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf, der Oberbürgermeister, der Verwaltungsvorstand und die gesamte Stadtverwaltung aber auch die Düsseldorfer Bevölkerung und die Düsseldorfer Unternehmerschaft unterstützten mit vielfachen Aktivitäten und Maßnahmen sowohl die ukrainischen Flüchtlinge hier vor Ort als auch die Bevölkerung in der Ukraine. Letztere insbesondere im Rahmen der Hilfslieferung für unsere Partnerstadt Czernowitz. Insofern wird das Image der Landeshauptstadt und des Wirtschaftsstandortes durch diese Aktivitäten bestimmt.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Da ich mir nicht sicher bin, die Antworten richtig verstanden zu haben, habe ich nachgefragt: Verstehe ich die Antworten auf die drei Fragen richtig, dass keine konkreten Gespräche gemäß Frage 1 geführt wurden, keinerlei Konsequenzen gemäß Frage 2 gezogen wurden und gemäß Frage 3 Düsseldorf kein Imageschaden entstanden ist bzw. entsteht? Sollte ich die Antworten ganz oder teilweise falsch verstanden haben, bitte ich um erläuternde Richtigstellungen.

Wenn ich die Antworten richtig verstanden habe, bedeutet dies wohl: Metro und Henkel, macht mal weiterhin eure Geschäfte in Russland. Eure Steuerzahlungen nehmen wir gerne. Das indirekt Blut dran klebt, egal. Dafür haben wir ja eine Städtepartnerschaft mit Czernowitz. So können wir unser Gewissen waschen.

Wie kann es sein, dass einerseits die Städteparnerschaft mit Moskau ausgesetzt wird, Düsseldorf klare Zeichen im Ukraine-Krieg setzt und anderseits Metro und Henkel machen können, was immer sie wollen?

Wenn OB Keller, Dr. Rauterkus und andere meinen, Metro und Henkel können machen, was sie wollen, dann zeigt sich, dass diese Antwort auch von anderen kritisch gesehen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER freut sich, dass Bündnis 90 / Grüne Düsseldorf reagiert haben. Sie haben am 11. April, 4 Tage nach der Ratssitzung, mit offenen Briefen an Metro und Henkel reagiert. Wir sind gespannt, ob, wann und wie Metro und Henkel reagieren.“

Foto: (c) metroag.de__metro-logo und (c) henkel.de__henkel-logo