Kentzler: Fortschritte bei einer mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik notwendig
Zu den Entscheidungen des Bundesrats zum „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ sowie der Absage an das „Jahressteuergesetz 2013“ und das „Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts“ erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Es ist bedauerlich, dass sich der Bundesrat gegen die Verabschiedung des „Jahressteuergesetzes 2013“ und hier insbesondere gegen die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen ausgesprochen hat. Ein wirksamer Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie gerade für das Handwerk wird so blockiert.
Dies gilt auch für die ebenfalls heute vom Bundesrat abgelehnten Erleichterungen im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts, insbesondere der vom Bund vorgeschlagenen Reform des steuerlichen Reisekostenrechts und der Verdoppelung des steuerlichen Verlustrücktrags. Beide Maßnahmen würden eine spürbare Entlastung von Bürokratie bewirken und eine Stärkung der Liquidität der Betriebe. Bund und Länder sollten sich daher im nun anstehenden Vermittlungsverfahren klar zu einer an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichteten Steuerpolitik bekennen. Alles andere ist mittelstandsfeindlich.“
Quelle: ZDH
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Nicht nur das, auch die Entlastung der breiten Bevölkerung durch Abmilderung der kalten Progression wurde durch die SPD im Bundesrat blockiert :-(