CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP

Keine umweltfreundliche Rheinschifffahrt

„Wie bekannt, werden von der Schifffahrt auf dem Rhein Schwefeloxide, Stickoxide, Kohlenstoffdioxid, Rußpartikel, Feinstaub und weiteres mehr ausgestoßen, die auch im Stadtgebiet Düsseldorfs meßbar sind. Der Luftreinhalteplan (LRP) Düsseldorf 2022 weist für den Schiffsverkehr mit 1.111 Tonnen/Jahr einen großen Anteil (27%) der verkehrsbedingten NOX-Emissionen aus,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Die Stromversorgung an Schiffsliegeplätzen mit Landstrom schreitet voran, löst aber die Probleme, die von den fahrenden Schiffen ausgehen, nicht. Vorschriften für den Umbau wirksamer Rußfilter und SCR-Katalysatoren fehlen seit langem. Im LRP kommt die Bezirksregierung Düsseldorf (BRD) zum Ergebnis, dass ein möglicherweise hilfreiches Förderprogramm außerhalb der Zuständigkeit der BRD liegt (Seite 158): „Die maßgebliche Belastung aus dem Schiffverkehr entsteht durchfahrende und nicht durch anliegende Schiffe. Der fahrende Schiffsverkehr kann durch die Landeshauptstadt oder die Bezirksregierung nicht beeinflusst werden.

Wir stellten den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Schifffahrt auf dem Rhein schnellstmöglich deutlich umweltfreundlicher durchgeführt wird (z.B. durch ein Förderprogramm zum Einbau von wirksamen Rußfiltern und SCR-Katalysatoren) und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 15. Juni 2023 zu berichten.

Auch hier stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP mit Nein.“

Fotos: privat