CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP
Keine Überprüfung barrierefreier Zugänge
„In der Wahlperiode 2014 bis 2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen zur Schaffung barrierefreier öffentlicher Gebäude umzusetzen.
CDU und Bündnis 90 / Grüne haben verabredet „im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen bei allen Planungen und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit erreichen....
Das Thema Barrierefreiheit und Barriere-Armut muss als Querschnittsthema in allen Fachausschüssen künftig noch stärker berücksichtigt werden. Einen Schwerpunkt werden wir deshalb auf die Gestaltung barrierefreier Quartiere und Plätze, Haltestellen, Straßen, Wohnungen und Begegnungsorte legen.“
Da diesbezüglich noch sehr viel zu tun, stellten wir einen entsprechenden Antrag,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.
Leider stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP dagegen.“
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