Ausstellungsflächen in der Stadtplanung

Hoher Aufwand kann späteres juristisches Wehren und Klagen vermeiden helfen

„Allgemein politisches Ziel ist es, Stadtplanung für die Bürger transparenter, analoger, digitaler und auch durch Ausstellungsflächen nachvollziehbarer zu machen, wie es beispielsweise CDU und Bündnis 90 / Grüne auch in ihrer Kooperation vereinbart haben,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

Deshalb fragten wir nun in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung nach. Frau Ruth Orzessek-Kruppa, Leiterin des Stadtplanungsamtes teilte mit, dass in den letzten zwei Jahren 19 Projekte, vom Konrad-Adenauer-Platz bis zur Hansaallee/Schwalmstraße mit Beteiligungen durchgeführt wurden. Darüber hinaus gab es 28 Planaushänge im Rahmen der öffentlichen Auslegung. Es gab Ausstellungen im Rathaus, Zettelboxen zur Beteiligung in Plangebieten oder auch Workshops.

„Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Aufwand für analoge Ausstellungen in Relation zu der tatsächlichen Besucherzahl sehr hoch ist. Zusätzlich ist dieses Format ohne eine permanente Betreuung offensichtlich nicht zufriedenstellend für die BürgerInnen (z.B. Östlich Zur Lindung). Im Verhältnis dazu sind die Rückläufe bei digitalen Beteiligungen sehr hoch und bewirken konstruktive Auseinandersetzungen über die verschiedenen Altersgruppen hinweg, wie das Beispiel des Hochhausrahmenplans zeigt. Analoge Dialogformate (z.B. das Bauwagengespräch beim Projekt Nördlich Kalkumer Schlossallee) hingegen wurden auch sehr intensiv genutzt und erscheinen daher effizienter.“

Zu 2023 und 2024: „Bei den frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen im Rahmen der Bauleitplanung handelt es sich auch immer um analoge Ausstellungen parallel zur öffentlichen Veranstaltung. Diese werden im Rahmen des Amtsblattes öffentlich bekannt gemacht. Kürzlich abgeschlossen wurde der Aushang zum Verfahren „Hansaallee/Schwalmstraße“ (ehemaliges ZF-Gelände). Aktuell läuft zudem die öffentliche Auslegung zum Projekt „Königsallee 106“. Weitere, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbare Ausstellungen werden im Rahmen einer Pressemitteilung frühzeitig veröffentlicht.“

„Wir danken allen in der Fachverwaltung, die sich bemühen, mit den BürgerInnen in Kontakt zu kommen und Ängste, Befürchtungen, Nöte und Sorgen in persönlichen Gesprächen aufzunehmen. Je früher offen alles erklärt und begründet wird, desto früher können hoffentlich Mythen, Halbwahrheiten oder alternative Fakten in der weiteren Diskussion vermeiden werden. Auch wenn der Aufwand hoch ist, können diese verschiedenen Formate hoffentlich helfen, später Einwendungen, Widerstände, juristisches Wehren und Klagen vermeiden zu helfen.“

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