Hoffen wir, dass Erkenntnisse gewonnen werden

Verwaltung befragt 17.000 Bürger zur Corona-Pandemie und zur Nachhaltigkeit:

Am 12. März 2021 informierte die Stadtverwaltung Düsseldorf darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren in den kommenden Tagen ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaube es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln.

Dazu stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Fragen:

1. Auf welche Art und Weise wurden die rund 17.000 Düsseldorfer, die gemäß Presseerklärung der Stadt vom 12. März 2021 eine Stichprobe als repräsentativer Querschnitt bilden sollen, für die Bürgerbefragung gefunden, insbesondere auch in den Fällen, in denen der Bürger sich vorher niemals schriftlich, mündlich oder/und fernmündlich bejahend zu seiner Beteiligung an einer Bürgerbefragung geäußert hat?
2. Wie hoch sind Aufwand, Arbeitseinsatz und Kosten für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Bürgerbefragungen 2015, 2016, 2017 und 2019 gewesen bzw. für 2021 bisher schon angefallen und für den weiteren Verlauf eingeplant?
3. In welchen Beschluss-bzw. Informationsvorlagen der Stadtverwaltung sind die Ergebnisse der Bürgerbefragungen 2015 bis 2019 eingeflossen?

In der letzten Ratsversammlung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum, dass „für die allgemeine Mehrthemen-Bürgerbefragung das Amt für Statistik und Wahlen vom Einwohnermeldeamt einen Datenabzug aus dem Einwohnermelderegister nach § 37 Abs. 1 Bundesmeldegesetz i.V. mit § 34 Bundesmeldegesetz erhalten [hat] und aus diesem Datenabzug eine Zufallsstichprobe von 17.000 Personen ab 18 Jahren gezogen. Die gezogenen Personen wurden postalisch angeschrieben und gebeten, sich an der freiwilligen Bürgerbefragung zu beteiligen.

Die Bürgerbefragungen sind Teil des Gesamtproduktes Statistik. Eine genaue Abgrenzung der Kosten auf diese Aufgabe ist lediglich für die Sachkosten möglich. Die Kosten der Befragungen von 2015 bis 2019 liegen im Durchschnitt bei circa 30.000 Euro und bewegen sich zwischen 25.000 und 35.000 Euro. Die Kosten für die aktuelle Bürgerbefragung liegen auf Grund der Steigerung der Portokosten darüber, können aber noch nicht abschließend ermittelt werden.

Die Ergebnisse werden allen Dezernaten und Fachämtern zur Verfügung gestellt und können dort in Fachplanungen und Vorlagen für politische Gremien Berücksichtigung finden. Die Verwaltung hält jedoch nicht zentral nach, in welchen Beschluss- bzw. Informationsvorlagen Ergebnisse oder Erkenntnisse der durchgeführten Bürgerbefragungen gezielt eingeflossen sind. Die in den Allgemeinen Bürgerbefragungen verankerten Fragen zu speziellen Schwerpunktthemen werden auf Bedarf der Fachbereiche aufgenommen und die Ergebnisse auch entsprechend für ihre Aufgabenerfüllung umgesetzt. Wesentliche Erkenntnisse wurden in der Vergangenheit auch bei Bedarf in politischen Gremien vorgestellt und boten so auch den politischen Akteuren die Möglichkeit, diese in ihrem politischen Handeln zu berücksichtigen.“

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Diese Art der Gewinnung führt auch zu dieser „grandiosen“ Beteiligung.
2015 wurden 16.103 Düsseldorfer angeschrieben; 6.285, also 39% beteiligten sich.
2016 wurden 15.435 Düsseldorfer angeschrieben; 4.881, also 32% beteiligten sich.
2017 wurden 15.757 Düsseldorfer angeschrieben; 5.094, also 32% beteiligten sich.
2019 wurden 26.239 Düsseldorfer angeschrieben; 7.846, also 29,9% beteiligten sich.

Die aufzubringen Sachkosten betragen also rund 5,- Euro je Antwort. Hinzu kommen noch die Personal- und sonstigen Kosten in nicht genau bekannter Höhe.

Die Ergebnisse werden Verwaltung und Politik zur Verfügung gestellt, ohne dass sich konkret belegen läßt, welche Erkenntniss wann wie wo verarbeitet wurden.

Oberbürgermeister Dr. Keller wurde im Zusammenhang mit dieser Bürgerbefragung wie folgt zitiert: „Von der aktuellen Befragung erhoffe ich mir Erkenntnisse für die Verwaltung, wie sie auf Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie gegebenenfalls noch besser reagieren und dafür sorgen kann, dass das Leben in unserer Stadt noch nachhaltiger wird. Daher bitte ich alle angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger herzlich, sich die Zeit für die Beantwortung der Fragen zu nehmen."

Es bleibt zu hoffen, dass aus dem Rücklauf dieser Bürgerbefragung der gewünschte Zweck aussagekräftig erreicht wird.“

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