Haushaltsanträge der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft

Düsseldorf, 12. Dezember 2018

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellt in Haushaltsanträgen für 2019 klar, dass Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt durch Externe geprüft werden müssen, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses – soweit möglich – öffentlich stattfinden, denn es geht um unsere Steuergelder, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten vollständig vom Bund erstattet werden und das Vermögen, welches nicht zwingend der kommunalen Daseinsvorsorge dient, verkauft wird.

Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Düsseldorf ist wie ein Unternehmen zu betrachten. Mit rund 10.000 Beschäftigten, einem Jahresumsatz von bald 3 Milliarden Euro, einer Bilanzsumme von über 11 Milliarden Euro und rund 100 Beteiligungen kann es nicht sein, dass das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss im Verborgenen alles prüft. Es geht um unsere Steuergelder!

Aufgaben, die der Bund den Kommunen anschafft – z.B. Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz – müssen auch vollständig vom Bund bezahlt werden. Da die Kosten in Düsseldorf nun mal höher sind als anderenorts, müssen auch die höheren Kosten für Geflüchte vollständig vom Bund erstattet werden.

Zu den notwendigen Kernaufgaben einer Kommune gehört es nicht, einen Flughafen, eine Messe, Parkhäuser, eine Sparkasse und anderes mehr im Wettbewerb mit privaten Unternehmen zu betreiben oder RWE-Aktien zu halten. Es wäre besser, diese Dinge zu verkaufen, sich dann zu entschulden und Notwendiges wie Schulen und Kindergärten, sozialverträglichen Wohnraum und attraktiven, öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren.

Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Deshalb ist die Schuldenfreiheit sozial und gerecht. Düsseldorf befindet sich nicht nur im Wettbewerb mit Monheim und Langenfeld, sondern auch mit Standorten im europäischen Ausland. Kostenfreie Plätze Ü3 und U3, bezahlbare Mieten und eine pünktliche Rheinbahn stärken den lebens- und liebenswerten Standort Düsseldorf.“