OB Keller, CDU, Grüne, SPD und FDP stimmen

Gegen den Verkauf von nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendigem Vermögen

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt!

Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B.

• die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,
• die Flughafenbeteiligung,
• die Beteiligung an der Messe,
• Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowie
• die Stadtsparkasse Düsseldorf

zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 15. Juni 2023 die Ergebnisse zu berichten, damit der Stadtrat dann beschließen kann, welche Vermögenswerte verkauft werden sollen.

Der Verkauf von Vermögensgegenständen, die nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig sind, hilft bei der Fokussierung auf das Kerngeschäft der Landeshauptstadt Düsseldorf, entschlackt die vielen Beteiligungen und stellt die finanziellen Mittel bereit, die zur Erfüllung kommunaler Daseinsvorsorge notwendig sind, wie z.B. der Bau und die vollständige Finanzierung – nicht Mieten – von Schul- und sonstigen Gebäuden, dem Ausbau des ÖPNV, der Erreichung des Klimaziels 2035, etc.

Auch dieser Antrag wurde von OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt.

Wird bald die Bezirksregierung Düsseldorf mitregieren und entscheiden?

Nun wird es spannend. Entweder haben sie bessere Ideen, die sie dem Rat noch dieses Jahr vorstellen oder sie wollen, dass die Bezirksregierung mitregiert. Letzteres möchte ich mir nicht vorstellen, also bleibt die Hoffnung, dass sie eine Lösung haben. Das hoffe ich für Düsseldorf sehr, befürchte aber, dass dem nicht so ist.

Ich zitiere, leicht abgewandelt, Heinrich Heine: Denk ich an Düsseldorf in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

Foto: (c) brd.nrw.de_Fassade_Cecilienallee_Bezirksregierung Düsseldorf