Forum Recht will den hohen Wert des Rechtsstaats für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringen – CDU/CSU versagen im Deutschen Bundestag vollständig

Düsseldorf, 22. Oktober 2018

Die 709, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages haben gestern als Vertreter des ganzen Volkes über den Tagesordnungspunkt „Gründung eines Forums Recht“ beraten und abgestimmt.

Ausgehend von einer Initiative von Bürgern und der Zivilgesellschaft soll durch das nun zu gründende Forum Recht ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum geschaffen werden, das das Recht, unseren Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar macht und den hohen Wert des Rechtsstaats für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringen wird, denn Recht und Rechtsstaat sind nicht einfach gegeben. Nach jahrhundertelangem Ringen um das Recht hat das Grundgesetz den Rechtsstaat zum Wesen unserer Staatsordnung bestimmt. Über die langen Jahre, insbesondere nach dem Ende der Nazi-Diktatur, ist der Rechtsstaat im Bewusstsein vieler Menschen oftmals leider zu selbstverständlich geworden, teilweise sogar so selbstverständlich, dass man sich seiner Bedeutung und prägenden Kraft für unsere Gesellschaft nicht mehr bewusst ist.

Über dieses Forum Recht wurde im Vorfeld der Debatte und Abstimmung fraktionsübergreifend diskutiert. Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/GRÜNE und LINKE waren sich einig, dass diese gute Initiative von Bürgern aufgegriffen, unterstützt und mit einem positivem Abstimmungsvotum versehen werden solle.

Aber: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte nicht, dass auf dieser Beschlussvorlage auch die Fraktion der LINKEN namentlich erwähnt wurde. Deshalb mussten Die LINKE einen eigenen, wortgleichen Antrag einbringen.

Nach der Debatte wurde der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/GRÜNE zur Abstimmung gestellt. Bei Gegenstimmen der AfD stimmten alle anderen Fraktionen dafür.

Nun musste auch noch der Antrag der LINKEN abgestimmt werden. Obwohl er wortgleich war, stimmten hier CDU/CSU und AfD dagegen, die SPD enthielt sich und nur noch FDP, Bündnis 90/GRÜNE und LINKE stimmten dafür. Somit wurde dieser Antrag abgelehnt.

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Weil die Union im Jahr 2018, 38 Jahre nach der Vereinigung, eine gemeinsam für gut befundene Sache – hier die Gründung des Forums Recht – nicht gemeinsam mit den LINKEN auf einem Antrag stellen wollte, deshalb müssen die LINKEN einen eigenen, Wort für Wort gleichen Antrag stellen, den dann auch noch CDU, CSU und AfD gemeinsam ablehnen und bei dem sich die SPD, als Koalitionspartner, enthalten „muss“.

Was für eine verlogene Scheinheiligkeit!
Die gemäß Artikel 38 Grundgesetz ausschließlich dem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD stimmen ihrem Antrag zu und ihrem, wortgleichen Antrag der LINKEN nicht.

Diese Heuchelei fällt bei den Wahlberechtigten durch. Es geht hier um eine Sache,
die von den Bürgern aufgebracht wurde und gewollt wird. Es geht hier um eine Sache, die von fast allen Fraktionen im Deutschen Bundestag unterstützt wird. Es geht hier nicht um die demokratische Auseinandersetzung im Wettstreit der politischen Angebote.

Man mag ja als CDU/CSU im Jahr 2018 noch immer Schwierigkeiten mit der SED-PdS-LINKEN und ihrer Vergangenheit haben. Das kann und muss dann im parlamentarischen Wettstreit ausgefochten werden. Das diese Vorbehalte aber auch dann Raum greifen, wenn es um die Unterstützung für die Gründung eines Forums Rechts geht, ist was es ist: verlogen und scheinheilig.“