Forderung: Verkauf von Flughafen, Messe, Stadtsparkasse
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Düsseldorf, 14. Dezember 2019
In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke, die Flughafenbeteiligung, die Beteiligung an der Messe, Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowie die Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18. Juni 2020 die Ergebnisse zu berichten, damit der Stadtrat dann beschließen kann, welche Vermögenswerte verkauft werden sollen.
Finanzexperte und Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Verkauf von Vermögensgegenständen, die nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig sind, hilft bei der Fokussierung auf das Kerngeschäft der Landeshauptstadt Düsseldorf, entschlackt die vielen Beteiligungen und stellt die finanziellen Mittel bereit, die zur Erfüllung kommunaler Daseinsvorsorge notwendig sind, wie z.B. der Bau und die vollständige Finanzierung – nicht Mieten – von Schul- und sonstigen Gebäuden, dem Ausbau des ÖPNV, der Erreichung des Klimaziels 2035, etc.
Ein „Kanaldeal“, also das Verkaufen von städtischem Eigentum an eine städtische Tochter, die dafür Kredite aufnehmen musste, ist kein Verkauf. Unsere Fraktion setzt sich hier für echte Verkäufe ein.“