Fehler bei Auftragsvergabe?

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung zum Einbaustopp von Deckenlüftern

Ratsfrau Claudia Krüger fragt für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, erstens, wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Coronaviren in den Klassenräumen besser schützen zu können, zweitens, neben Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften die Fachverwaltung schon geprüft hat bzw. derzeit prüft, welche alternativen Möglichkeiten für den Zeitraum, in dem in weiteren Klassenräumen und Lehrerzimmern keine Deckenluftreinigungssysteme eingebaut werden können, Kinder und Lehrer vor Coronaviren zu schützen, damit Präsenzunterricht auch weiterhin möglich ist und, drittens, welche Erkenntnisse die Verwaltung bisher bei der internen Überprüfung der Vergabe gewonnen hat, die dann, je nach Beurteilung der Zahlen, Daten und Fakten zu welchem Ergebnis in Bezug auf die Klage, das Vergabeprüfungsverfahren des Konkurrenzunternehmens führen (Wenn notwendig, kann diese Frage auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden)?

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt dazu fest: „Wenn es nach juristischer Überprüfung bei der Auftragsvergabe berechtigten Grund zur Klage gab, dann müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Aber unabhängig von dieser Frage, ist es jetzt sehr viel wichtiger, schnell gangbare Wege zu finden und zu beschreiten, Schulkinder und Lehrer vor Coronaviren zu schützen. Deshalb wird das auch zuerst gefragt.“

Foto: © Landeshauptstadt Düsseldorf_Michael Gstettenbauer