Fahrradspuren ausweisen ohne Beschlussvorlage – Czerwinski GRÜNE ereiferte sich umsonst

Düsseldorf, 9. April 2020

Am Ende des öffentlichen Teils der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses rief der Oberbürgermeister einen bis dahin nicht bekannten Tagesordnungspunkt auf und bat die Beigeordente Zuschke, dazu vorzutragen.

Sie teilte mit, dass auf Vorschlag des ADFC die derzeit suspendierten Umweltspuren und der rechte Fahrstreifen der Rotterdamer Straße bis zum Ende der Osterferien als Fahrradspuren ausgewiesen werden soll.

„Dieses Ansinnen, ob man es inhaltlich befürwortet oder nicht, erregte allein schon deshalb den Unmut von Teilen der Ausschussmitglieder, weil bis zu dem Zeitpunkt des Aufrufs die Verwaltung gar keine Informations- oder Beschlußvorlage erstellt hat“, wundert sich Alexander Führer, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort:

„Das sich dann insbesondere Ratsherr Czerwinski, GRÜNE, ereiferte und eine Abstimmung zu einem nicht vorliegenden Beschlusstextes forderte, zeigt, dass immer dann, wenn es zur eigenen Ideologie passt, die Formalien und Regularien keine Rolle spielen. Zum Glück hat sich der Oberbürgermeister darauf nicht eingelassen. Durch die Wortmeldungen zu diesem Ansinnen muss der Verwaltung klar sein, dass sie nicht einfach auf Vorschlag des ADFC etwas tun kann, was so keine Mehrheit fand!“

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