Fälschungssichere Schülerausweise in Düsseldorf nicht erforderlich

Düsseldorf, 18. Februar 2020

Im letzten Jahr wurde das Thema „fälschungssichere Schülerausweise“ aufgrund von Mißbrauchsfällen in NRW diskutiert. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte diesbezüglich nach dem Stand der Dinge in Düsseldorf.

Für die Verwaltung antwortete Stadtdirektor Hintzsche, dass seitens des Landes NRW in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bzgl. der Kosten und des Nutzens eine Prüfung erfolgen soll, in Düsseldorf keinerlei Mißbrauchsfälle bekannt geworden sind, da z.B. in der Sozialverwaltung der Schülerausweis nicht als rechtliche Legitimation anerkannt wird und, sollte es eine Entscheidung der Landesregierung zum Umgang mit fälschungssicheren Schülerausweisen geben, diese selbstverständlich auch in der Stadtverwaltung Düsseldorf geprüft und umgesetzt wird.

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind froh zu erfahren, dass in Düsseldorf fälschungsscihere Schülerausweise nicht erorderlich sind, da durch ihre Vorlage keine Sozialleistungen gewährt wurden bzw. werden und deshalb wohl in diesem Bereich sorgsam und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wurde bzw. wird.

Das dies anderenorts anders gehandhabt wurde, war sicherlich gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Bemerkenswert ist, dass sich die Landesregierung nun schon knapp ein Jahr in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden befindet und ein Ergebnis jedoch noch immer nicht vorliegt. Bei rund 2,5 Millionen Schülern in NRW ist sicherlich auch zu berücksichtigen, in wievielen Fällen es zu Mißbräuchen kam und ob durch anderes arbeiten in den entsprechenden Verwaltungen dieser auch verhindert werden kann.“

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