Fälschung von Schülerausweisen in Düsseldorf ein Problem?
Düsseldorf, 05. Februar 2020
2019 wurde bekannt, dass einige Kommunen in NRW über die Einführung fälschungssicherer Schülerausweise diskutierten, weil mit den vorhandenen Mißbrauch betrieben wurde.
Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, wieviele Fälle von Mißbrauch mit vorhandenen Schülerausweisen seit dem 1.1.2015 bekannt geworden sind und wie reagiert wurde, welche konkreten Überlegungen es gibt, ein möglicherweise vorhandenes Schülerausweis-Mißbrauchproblem in Düsseldorf zu lösen und auf welche Art und Weise wurden bzw. werden die Überlegungen und Entscheidungen von anderen Kommunen in NRW bzw. der Landesregierung in die Entscheidungen bzw. Entscheidungsfindung der Stadtverwaltung Düsseldorf eingebunden.
Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke: „Gemäß Presseberichten erklärte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen letztes Jahr, dass sie dem Wunsch einiger Kommunen, fälschungssichere Schülerausweise einführen zu wollen, aufgeschlossen gegenüber stehe und dies prüfen wolle, damit versuchter Sozialbetrug so eingedämmt werden könne.
Wir hoffen, dass es ein solches Problem in Düsseldorf nicht gibt und wenn doch, dass die Verwaltung entsprechend tätig geworden ist; deshalb fragen wir nach.“
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