Erneuter SPD-Vorstoß, ältere Menschen in Arbeit zu bringen

Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat einem Bericht zufolge die Wirtschaft aufgerufen, stärker auf die Potenziale der älteren Beschäftigten zu setzen: Die Unternehmen müssten angesichts des demografischen Wandels und des künftigen Fachkräftebedarfes alles dafür tun, dass diese Mitarbeiter länger im Betrieb arbeiten können. "Wir müssen uns vom Jugendwahn verabschieden, wir brauchen alle Potenziale", so der Minister.

"Alle reden vom Fachkräftemangel, aber viele verkennen, dass die Fachkräfte oft schon da sind. Nämlich erfahrene und verantwortungsbewusste ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie gilt es mit altersgerechten Arbeitsbedingungen länger im Betrieb zu halten", sagte Schneider in Schwerte beim Branchentag der Ernährungswirtschaft NRW. Im Kern – so der Minister weiter – gehe es um ein Personalmanagement, das sich an den Potenzialen der Beschäftigten ausrichtet und den körperlichen Leistungswandel Älterer ausgleicht: "Im Vordergrund stehen dabei ein systematischer Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung der Beschäftigten. Hinzu kommt eine altersgerechte Organisation und Gestaltung der Arbeit und der Arbeitszeiten. Und schließlich müssen die Qualifikationen durch lebenslanges Lernen gesichert und ausgebaut werden." Die Menschen länger in Arbeit zu halten sei auch angesichts der Rente mit 67 ein wichtiges Thema für Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen, betonte der Minister: "Wenn wir wollen, dass die Menschen länger arbeiten, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen."

Das hatten wir 2006 auch schon mal und nannte sich „Initiative 50 plus“

Damals hatte Bundeskabinett die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gebilligt, Arbeitnehmern über 50 Jahren wieder bessere Chancen im Berufsleben zu geben. Die "Initiative 50 plus" zielte darauf, Ältere länger im Arbeitsleben zu halten oder Arbeitslosen eine Chance zum Wiedereinstieg zu geben. So erhoffte sich Müntefering von einem Kombilohn für über 50-Jährige eine neue Beschäftigung für bis zu 100.000 Arbeitslose.

Durch seine "Initiative 50 plus" sollten bis zu 30.000 Ältere zur Aufnahme einer Arbeit ermuntert werden, indem sie z. B. bei einem geringer bezahlten Job 50 Prozent der Nettoeinbußen im Vergleich zu ihrer früheren Stelle vom Staat erstattet bekommen. Durch Zuschüsse an Unternehmen in Höhe von 30 bis 50 Prozent sollten 50.000 bis 70.000 weitere Ältere eine Beschäftigung finden. Die Kosten schätzte Müntefering auf etwa 500 Millionen Euro. Eingliederungszuschüsse, Weiterbildung, und Arbeitsvertrags-Befristenregelungen waren die weiteren Instrumente für mehr Beschäftigung älterer Menschen. Mit wenig Erfolg.

Die politischen Rahmenbedingungen stimmen nicht

Berichten zufolge sind bis Ende September 2007 gerade einmal 20.000 Langzeitarbeitslose deutschlandweit im Alter zwischen 50 und 64 Jahren in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt worden. Etwa die Hälfte davon in angeblich unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. 2009 rühmte man sich mit rund 31.000 älteren Arbeit suchenden, die deutschlandweit, vermittelt worden seien. Für 2010 stand die Aktivierung von 165.000 auf der Agenda der „Arbeitsbeschaffer“. Davon wollte man rund 45.000 in eine sozialversicherungspflichtige Anstellung vermitteln.

2006 sorgte der Vorstoß von Müntefering in seiner eigenen Partei, Opposition und den Verbänden für Unmut. "Solche Instrumente gibt es bereits. Sie hätten in der Vergangenheit schon keine Wirkung gezeigt und werden auch in Zukunft keine zeigen", verlautete der SPD-Arbeitsmarktexperte Ottmar Schreiner in der "Financial Times Deutschland". Ähnlich äußerte sich das damalige Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach (Grüne): Es sei der "falsche Weg", Ältere zu Billigjobbern zu machen. Zudem seien die Pläne Münteferings unausgereift, fantasielos und missbrauchsanfällig, hieß es aus den Reihen der Verbände.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zweifelte an der Wirksamkeit des vorgelegten Kombilohnmodells. Das könne letztlich wie die Frühverrentung eine „Milchmädchenrechnung“ werden, sagte DIHK Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Deutschlandfunk. Zudem warnte er vor falschen Konsequenzen aus staatlichen Subventionen. „Immer dann, wenn die Politik Anreize schafft zu Mitnahmeeffekten, dann sind Unternehmer geradezu gezwungen, diese Effekte auch auszunutzen. Sie müssten ja gut wirtschaften, hieß es weiter.

Getürkte Arbeitslosenstatistiken

Fakt ist, dass es der Politik bisher nicht gelungen ist, die Zahl der älteren Arbeitslosen in den vergangenen Jahren signifikant zu senken. Darüber können auch die getürkten Arbeitslosenstatistiken nicht hinwegtäuschen.
Das Amt für Statistik gab im Sommer die Arbeitslosenzahl für August 2011 bekannt: Danach gäbe es nur knapp unter 3 Millionen Arbeit suchende Menschen. Tatsache ist aber, dass diese Statistik nicht die wahre Zahl der Menschen ohne Arbeit in unserem Land wiedergibt. Denn nach § 16 Absatz 2 SGB III gelten Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos. Diese Regelung kommt bei den neuen Maßnahmen nach § 46 SGB III zum Tragen und entsprechend werden Teilnehmer an solchen Maßnahmen einheitlich nicht als arbeitslos geführt. Dies galt auch für Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen. Würde man alle Maßnahmenteilnehmer, Niedriglöhner, 1Euro-Jobber in der Statistik aufführen, käme man auf mindestens 8. Millionen Arbeitslose! Das wissen auch die Medien. Die machen aber keine Politik - oder doch?

Neue alte Visionen

Nun kommt wieder ein Vorstoß eines Arbeitsministers aus dem Lager der SPD mit Visionen, bei denen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Er verkauft sich nach außen als tatkräftiger Visionär mit Verantwortung und Integrität, dem es gelänge den arg gebeutelten Arbeitsmarkt für ältere Arbeit suchende öffnen zu können, wenn man nur seinem Konzept (Gesundheitsschutz, lebenslanges Lernen, Arbeitsplatzumgestaltung und Anpassung der Arbeitszeiten) für ältere folge. Die Versprechen der „Arbeitsbeschaffer“, mit Subventionen mehr Arbeitsplätze zu schaffen, waren schon unter Müntefering unseriös und brachten nur einen sehr geringen Erfolg - wenn man überhaupt von „Erfolg“ reden darf.

FREIE WÄHLER für mehr Mittelstandsförderung

"Ohne Wirtschaftswachstum, Förderung von mittelständischen Unternehmen und konsequenter Umsetzung der Bildungsreform sowie die Förderung zukunftsorientierter Berufe und Subventionskontrollen ist es Essig mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Solange Konzerne Arbeitsplätze durch Automatisierungen und Fusionen abbauen und ihre Produktionen ins billigere Ausland verlagern, wird es immer mehr Arbeitslose geben.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mehr nachvollziehbar, warum Konzerne teilweise mehr Subventionen vom deutschen Staat, und somit vom Steuerzahler erhalten, als sie Steuern zahlen. Oft kann man diese Praxis sogar getrost als Subventionsmissbrauch und Steuerverschwendung bezeichnen. Insbesondere, wenn Industriezweige und Lobbyisten dadurch künstlich am Leben gehalten werden.

Mitteständische Unternehmen hingegen haben es schwer an Förderungen zu kommen: Sie scheitern oft bereits bei der Antragstellung, die durch eine Flut von Verordnungen und Gesetze flankiert werden. Hilfreicher für mittelständische Unternehmen, wäre eine drastische Reduzierung dieser „Fallstricke“ sowie eine konsequente Umsetzung des Bürokratieabbaus und die Einführung eines neuen, einfacheren und gerechteren Steuersystems.

Man darf von den Politikern also ruhig weiter erwarten, dass sie handeln und Maßnahmen propagieren, welche umgesetzt werden müssten. Man sollte aber nicht erwarten, dass dies auch geschieht oder von Erfolg gekrönt sein wird, wenn sie weiter ihre Augen vor der Realität verschließen“, so der Vorsitzende der Ratsfraktion FREIE WÄHLER, Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner.