Eine Milliarde für eine neue Oper?__Nein – Jetzt ist die Zeit, sich um Lebensnotwendiges zu kümmern!
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Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die Kämmerin Dorothée Schneider schreiben zum Haushaltsentwurf 2023: „Die Landeshauptstadt Düsseldorf befindet sich, wie andere Kommunen auch, im Dauerkrisenmodus (Covid-19-Pandemie, Unwetterereignis Bernd, Krieg in der Ukraine). Es zeichnet sich ein Krisenszenario ab, das mit hohen Haushalts-belastungen und Prognoseunsicherheiten verbunden ist. Die Wirkungsketten sind komplex und es besteht die Gefahr von Summationseffekten. Das als deklariertes Ziel gesetzte Bestreben, bis zum Haushaltsjahr 2025 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss zeitlich gestreckt werden.“ (Quelle: Vorbericht, Seite 6).
„Wie kann es sein, dass noch immer über einen Opern-Neubau von über einer Milliarde Euro diskutiert wird“, fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, „wenn zeitgleich die Temperaturen in Schwimmbädern und städtischen Gebäuden reduziert werden, Nachts Laternen ausgeschaltet werden, der Bau des Fahrradturms am S-Bahnhof Bilk wegen extremer Kostensteigerungen gestoppt wurde, der Flughafen über Jahre Null Euro an die Stadt ausschüttet, die bei der Rheinbahn bis 2026 entstehenden Defizite von über 700 Millionen Euro bezahlt werden müssen, die 'reiche Stadt Düsseldorf' zur Bezahlung laufender Rechnungen dem Vorbild von Ruhrstädten folgen muss und dafür bis 2026 Kassenkredite von rund einer Milliarde Euro aufnehmen muss?
Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen oder die Erfindung von neuen, wie die der Übernachtungssteuer ab 2024.
Leute, wacht auf! Die Stadt Düsseldorf stöhnt ebenso wie die Bewohner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, Hartz IV Empfänger. Nur können diese nicht unbegrenzt zu ihrer Bank gehen und Kredite zur Bezahlung von Essen, Trinken, Strom, Gas, Benzin aufnehmen.
Jetzt und in den nächsten Jahren ist nicht die Zeit, eine Milliarde Euro – oder noch mehr – für eine Oper auszugeben.
Jetzt und in den nächsten Jahren ist die Zeit, sich um Lebensnotwendiges zu kümmern!“
Foto: pixabay
Für Politikerdenkmäler gibt es auch aktuell keine Grenzen. Die Politik muss es nur Strukturwandel, Nachhaltig, Modern Denken, oder Zukunftsweisend nennen, dann fließen die Milliarden ohne das von Rechnungsprüfern überprüft wird. Sachsen Anhalt zeigt es wie es geht mit der missbräuchlichen Verschwendung von Kohlehilfsgeldern für ihr nachweislich nutzloses Straßenbauprojekt Ortsumgehungslüge B87 mit Monsterbrücke im Saaletal. Eine Bundesstraße! müsste eigentlich der Bund bezahlen, aber weil die solchen Mist nicht finanzieren wollen nimmt die Kommunalpolitik einfach das Geld aus anderen Töpfen und alle finden das gut so und glaube mir hier wird gebaut vom Feinsten, ohne Rücksicht auf Materialknappheit , Naturzerstörung und der täglichen Störung der Lebensqualität der Anlieger. Sachsen Anhalt das ärmste Bundesland und es werden noch immer unbegrenzt Steuergelder so einfach verschwendet, warum soll das da im reichen Düsseldorf nicht auch so einfach gehen.