Düsseldorf beauftragt immer mehr Gutachten – Konkretes bleibt geheim

Düsseldorf, 15. April 2019

Immer wieder berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag gibt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung, wie viele Gutachten bzw. Rechtsberatungen wurden im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 in Auftrag gegeben und wie flossen diese Ergebnisse in die Arbeit ein.

Die Verwaltung teilte mit, dass eine vollständige Erfassung sämtlicher, von der Stadtverwaltung beauftragter Gutachten und Rechtsberatungen aufgrund deren Vielzahl sowie einer fehlenden statistischen Erfassung nicht möglich ist. Dies wurde so dem Stadtrat auch schon im März 2016 mitgeteilt.

Lediglich das Rechtsamt hätte die von ihr beauftragten bzw. bezahlten Rechtsgutachten erfasst. Diese sind von 687 im Jahr 2015 auf 1.106 im Jahr 2018 angestiegen. Eine exakte Tabelle nach Auftragnehmer, Auftragsgegenstand, Euro-Betrag könnte in Form einer Akteneinsicht ermöglicht werden.

Die Erkenntnisse dieser Gutachten und Rechtsberatungen wurden in der Regel umgesetzt.

Dr. Urlich Wlecke, Ratsherr der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und von den GRAUEN PANTHERN zur Europawahl 2019 nominierten Spitzenkandidat: „Diese Antwort überrascht. Erstens: Schon vor drei Jahren wurde nach Konkretem gefragt. Seit dem hat nur das Rechtsamt seine Daten erfasst.

Zweitens: Alle anderen, als das Büro des Oberbürgermeisters, der Beigeordneten, der Fachämter, der Bezirksvertretungen, etc. wurden weiterhin nicht erfasst.

Drittens: Es geht hier um Steuergeld. Das nicht nachgehalten wird, wieviele Gutachten bzw. Rechtsberatungen von wem, für welchen Zweck, an welche Auftragnehmer und zu welchen Euro-Beträgen vergeben werden, ist doch bemerkenswert.

Viertens: Auch schade, dass nur Ratsleute weitergehende Informationen beim Rechtsamt nur in Form einer Akteneinsicht erhalten.

Fünftens: Im Sinne der Transparenz und der Kontrolle wird die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen.

Als Ratsherr der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie als möglicher Abgeordneter des Europäischen Parlaments stelle ich fest, dass sowohl die Information, als auch die Kontrolle der Steuerzahler über das von ihnen erarbeitete und an den Staat zur Verfügung gestellte Geld deutlich verbessert werden muss. Die notwendigen Kernaufgaben müssen erfüllt werden. Dafür müssen auch Steuern und Abgaben entrichtet werden. Aber ob wirklich jedes Gutachten und jede Rechtsberatung in dieser Art und Weise notwenidg war, kann nur überprüft werden, wenn bekannt ist, wer, wann was getan hat. Hier ist mehr Klarheit, Offenheit, Transparenz dringend erforderlich.“