Düsseldorf 2020 bis 2024: Über 1 Milliarde Euro Minus im Stadthaushalt

Am 8. März tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die 22 Tagesordnungspunkte wurden in 20 Minuten diskutiert und abgestimmt, darunter auch die Informationsvorlage der Verwaltung, der „Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen“ (RAT/026/2021).

„Gemäß diesem Gesetz hat die Stadtkämmerin dem Stadtrat alle drei Monate über die finanzielle Lage zu berichten. Da sich die Mehrheit der Düsseldorfer Ratsleute dafür aussprach, diese Verwaltungsvorlage nicht in der Ratssitzung am 18. März, sondern schon im HFA am 8. März aufrufen zu wollen, wurde sie gestern eingebracht.

Auf einiges möchte ich aufmerksam machen“, erklärt Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Kämmerin wies darauf hin, dass bei den großen Beteiligungsgesellschaften derzeit kein Ertragswert wiederzufinden ist. Im Fahrzeugbau ist ein Einbruch von über 95 % zu verzeichnen, in der Personen- und Güterbeförderung rund 77 %, im Gastgewerbe 72%, im Textil-, Bekleidungs- und Ledergewerbe, bei Erziehung und Bildung sowie auch bei sonstigen Dienstleistungen und Reisebüros gab es einen Ertragsrückgang zwischen rund 40 bis zu 60 % und bei der Herstellung von chemischen Erzeugnissen und Gummi- und Kunststoffwaren von rund 40 %.

Der offiziell positive Jahresüberschuss 2020 von rund 15 Millionen Euro kann erreicht werden, weil das Land NRW das Minus bei der Gewerbesteuer durch eine Überweisung an die Stadtkasse in Höhe von 232,9 Millionen Euro verbessert. Da das Gewerbesteuer-Minus jedoch um 86,6 Millionen Euro höher ausfiel, wird dieses Minus auf dem Corona-Sonderkonto „Bilanzierungshilfe“ gebucht.

Ich zitiere die Kämmerin wörtlich: „Ohne Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses, der Ermessensausübung im Bereich der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und der pauschalen Gewerbesteuererstattung läge das Jahresergebnis [2020]bei Minus 470,1 Millionen Euro.“

Und weiter, wörtlich zitiert: „Insgesamt ergeben sich nach derzeitigem Stand für den Gesamtzeitraum 2020 bis 2024 COVID-19 bedingte Belastungen in Höhe von 1.154,5 Milliarden Euro. Gemäß § 6 NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz ist dieser Betrag als Bilanzierungshilfe beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 linear über längstens 50 Jahre erfolgswirksam abzuschreiben. Der Landeshauptstadt Düsseldorf steht im Jahr 2024 für die Aufstellung der Haushaltssatzung 2025 das einmalig auszuübende Recht zu, die Bilanzierungshilfe ganz oder in Anteilen gegen das Eigenkapital auszubuchen.“

Das über diese Verwaltungsvorlage nicht im Stadtrat diskutiert wurde, empfinde ich im Sinne der Düsseldorfer Bürger, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer als Skandal! Das auch weder der Oberbürgermeister, noch die Stadt Düsseldorf über diese Zahlen in Form einer Presseerklärung informiert haben, empfinde ich ebenfalls als Skandal!

Warum wird in der Düsseldorfer Kommunalpolitik über diese Zahlen nicht diskutiert? Warum findet hier kein Diskurs mit den Düsseldorfern statt? Ich zitiere nochmals die Kämmerin: „Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Düsseldorf stellt sich nach aktuellem Stand ohne Berücksichtigung der Bilanzierungshilfe deutlich schlechter dar, als geplant. Das zeigt wie dynamisch die Lage nach wie vor ist und dass die Prognosen aufgrund des andauernden Lockdowns mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Das Virus ist um ein Vielfaches mutiert. Ein Ende der Pandemie ist trotz der Impfstoffentwicklungen noch nicht abzusehen.“

Ich fordere angesichts dieser Zahlen, Daten und Fakten alle Düsseldorfer auf, mischt euch ein, es ist unser Düsseldorf, es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder!“

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