Bewohnerparkgebühren

Dieses Kfz-Befeindungs- und Parkverteuerungspapier muss jeder, der klar bei Verstand und bei den Bürgern ist, ablehnen!

„Die Verwaltung hat nun ihre Strategie zum Parkraummanagement in den Beratungslauf der politischen Gremien gegeben," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER.

„Bis Mitte Mai werden alle Bezirksvertretungen und Fachausschüsse beraten, bevor dann der Stadtrat letztendlich entscheidet.

In diesem „Strategiepapier“ wird mit wohlklingenden Worten versucht, zu erklären, warum die Gebühren für den Bewohnerparkausweis von derzeit 25,- oder 30,- Euro im Jahr auf bis zu 360,- Euro im Jahr steigen soll.

Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erinnere ich an die Presseerklärung der CDU vom 27.09.2022. Ich zitiere: „Die CDU-Ratsfraktion hält eine Diskussion über höhere Gebühren für Anwohner-Parkausweise aktuell für den „denkbar schlechtesten Zeitpunkt“. Angesichts der Energiekostenkrise dürften Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich belastet werden. Die CDU will deshalb das Thema Bewohnerparken derzeit nicht auf die politische Tagesordnung setzen.

Fraktionsvorsitzender Rolf Tups sagt: „Höhere Gebühren für das Bewohnerparken passen jetzt definitiv nicht in die Zeit. Die Menschen sind wegen der Energiepreise unter großem finanziellen Druck. Zusätzliche Ausgaben wären eine unverantwortliche Zumutung. Das kann politisch niemand wollen. Daher begrüßen wir, dass unser Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller heute klare Worte gefunden hat, um das Thema auszusetzen.

Grundsätzlich sollten wir erst einmal abwarten, wie sich Energiepreissituation und gesamtwirtschaftliche Lage entwickeln, bevor wir uns die Gebührenfrage für das Bewohnerparken ernsthaft vornehmen. Wie hoch dann am Ende die Gebühren konkret sein werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wir müssen Lösungen entwickeln, die sinnvoll, angemessen und sozial verträglich sind. Dazu zählt aus CDU-Sicht auch, dass zusätzlicher Parkraum geschaffen wird. Denn wir haben immer gefordert: In dicht besiedelten Wohnvierteln brauchen Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, Stellplatzangebote als Alternative zum öffentlichen Straßenraum. Darum erwarten wir von der Verwaltung, dass sie in Sachen mehr Quartiersstellplätze und Quartiersgaragen mit Tempo vorankommt.“ Ende des Zitats.

Ist die Energiekostenkrise schon beendet?
Haben wir wieder eine Inflation von ein bis zwei Prozent?
Sind die zusätzliche Ausgaben jetzt eine verantwortliche Zumutung?
Kann sich OB Keller an seine Worte von Ende September nicht mehr erinnern?
Ist in dicht besiedelten Wohnvierteln schon zusätzlicher, angemessener Parkraum geschaffen worden?
Wenn Ja, wo?
Wo sind in den letzten sechs Monaten neue Quartiersstellplätze und Quartiersgaragen enstanden?

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER lehnt dieses „Strategiepapier“ ab. Es ist an Heuchelei und Verlogenheit nicht zu überbieten. Das OB Keller und die CDU den GRÜNEN so hinterher hecheln und sich selbst verleugnen, erinnert doch sehr an Petrus, der vor rund 2.000 Jahren dreimal in einer Nacht erklärte, Jesus nicht zu kennen. Hier kennen der Oberbürgermeister und die CDU nicht die Realitäten in Düsseldorf.

Dieses Kfz-Befeindungs- und Parkverteuerungspapier muss jeder, der klar bei Verstand und bei den Bürgern ist, ablehnen!“

Foto: pixabay