Die erdrückte Freiheit

Die Pandemie zeigt auf, wie die Parlamentarier, die Regierung reagieren und wie mit Hilfe von Viren der Rechtsstaat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, aushebelt werden. Dies, weil es entgegen des Amtseides nach Art. 56 GG an vorausschauender Planung zum Schutze der Bürger fehlt.

Die Regierung handelt in selbstverschuldeter Not der fehlenden Vorsorge seit 2012 durch Entmachtung es Parlamentes und schränkt gleichzeitig unverbrüchliche Grundrechte ein. Die Bürger werden in Angst und Schrecken versetzt und verunsichert.

Der Autor, Wolfgang Kubicki, ist als FDP-Oppositionspolitiker und seit 2017 stellvertretender Bundestagspräsident, nahe am Geschehen. Dem Leser werden die Entscheidungswege und Hintergründe der Regierungskoalition und Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgezeigt. Seine juristischen Darstellungen sind verständlich geschrieben und nachvollziehbar. Der Politiker wird seinem Ruf gerecht, wenn er als Anwalt der Bürger die Verordnungen beleuchtet und hinterfragt. So brandmarkt er als Verteidiger konsequent die Verordnungen und zeigt die oft nicht kontrollierbaren Maßnahmen als unzulässig auf.

Das Buch ist in 7 Kapitel unterteilt. Nach der Einleitung handelt der Autor den Wert der Verfassung und der Grundrechte ab, um sich danach dem Ausnahmezustand zu widmen. Einen breiten Raum nimmt „die Beeinflussung der Stimmungslage“ ein. Es folgt der gefährliche exekutive Unwillen und „Das Staatsversagen“. Zum Schluss schreibt der Wahlkämpfer Kubicki „Der Kampf geht weiter“. Mit einer Angstpolitik dürfen Bürger nicht eingeschüchtert, Grundrechte dürfen nicht geschleift werden.

Ein gut lesbares Buch der Zeitgeschichte. Wer sich eine persönliche Entscheidungsfindung für die Bundestagswahl erhofft, erhält

• die Abhandlung des Freiheitsbegriffes und 
• die Freizügigkeit für den Einzelnen, 
• eine Abwägung mit dem Gemeinwohl, den Interessen der Wirtschaft findet nicht statt.

Ein juristisches Plädoyer für die offene Auseinandersetzung in einer freien Gesellschaft. Es ist eine Fortsetzung zum Buch: „Meinungsunfreiheit“ mit dem Untertitel „Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“.

Wolfgang Kubicki
Die erdrückte Freiheit
Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt
Erschienen im Westendverlag: 02.08.2021
180 Seiten ISBN: 978-3-86489-346-9 auch als eBook erhältlich