Besuch des Bundespræsidenten in NRW

Bundespräsident Wulff herzlich im Landtag empfangen Bei seinem offiziellen Besuch Nordrhein-Westfalens ist Bundespräsident Christian Wulff im Landtag von Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg und den übrigen Präsidiumsmitgliedern Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (GRÜNE), Angela Freimuth (FDP) sowie Gunhild Böth (LINKE) begrüßt worden. Pünktlich um 11.25 Uhr war das deutsche Staatsoberhaupt zusammen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude eingetroffen - begleitet vom herzlichen Applaus von Landtagsbesuchern und Landtagsbeschäftigten. Im Plenarsaal trug sich der Bundespräsident vor dem von Ferdinand Kriwet gestalteten Wappen des Landes in das Gästebuch des Landtags Nordrhein-Westfalen ein. Im Plenarsaal begegnete er auch 118 Schülerinnen und Schülern von Schulen aus Wetter, Dormagen, Arnsberg und Xanten, die am Informationsprogramm des Landtags-Besucherdienst teilnahmen und den Bundespräsidenten mit Beifall begrüßten. Den Schüler, der den Sitz der Ministerpräsidentin einnahm, ermunterte Wulff zum Durchhalten – er selbst habe es auch erst im dritten Anlauf geschafft, Ministerpräsident in Niedersachsen zu werden. Im Empfangsraum des Landtags stellte Parlamentspräsident Uhlenberg die Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann (CDU), Norbert Römer (SPD), Reiner Priggen (GRÜNE), Dr. Gerhard Papke (FDP) sowie Wolfgang Zimmermann (LINKE) vor und hieß den Bundespräsidenten im Namen aller 181 Abgeordneten des Landtags NRW nochmals herzlich willkommen. Abnehmende Wahlbeteiligungen müssten für alle Demokraten Ansporn sein, für lebendige Parteien und Parlamente zu sorgen. Gerade auch in der besonderen Situation des aktuellen Landtags NRW müssten die Abgeordneten alles daran setzen, die Weichen für eine gute soziale, ökonomische und ökologische Zukunft Nordrhein-Westfalens zu stellen, so Uhlenberg. Bundespräsident Wulff zeigte sich besorgt über den Ansehensverlust von Politikerinnen und Politikern. Drei Themen seien ihm besonders wichtig. Das sei der Zusammenhalt der Gesellschaft, die sich nicht in Arm und Reich, in Einheimische und Zugewanderte auseinanderdividieren lassen dürfe. Die Bereitschaft zu Solidarität und Zusammenarbeit sei ganz entscheidend von dem Gefühl in der Bevölkerung abhängig, dass es gerecht zugehe bei der Verteilung von Lasten. Es sei eine echte Herausforderung für alle Demokraten, in der Gesellschaft wieder ein Klima der Fairness herzustellen. Zweitens sei von den Politikerinnen und Politikern Mut zum Wandel gefordert. Für die Legitimierung weitreichender Entscheidungen sei politische Führung und harte Überzeugungsarbeit erforderlich. Die Akzeptanz für Entscheidungen, die häufig erst Jahre später wirksam würden, sei der Bevölkerung oft nur schwer zu vermitteln. In diesem Zusammenhang stellte der Bundespräsident Politikverdrossenheit nicht nur bei Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei Politikerinnen und Politikern fest. Die Bürger wollten Demokratie und Beteiligung; die Abgeordneten müssten sich damit auseinandersetzen, erlebten aber auch oft, dass ihre Arbeit nicht nur nicht gewürdigt, sondern oft auch „heruntergemacht“ werde.Schließlich fragte das Staatsoberhaupt, wie die Begeisterung für die Demokratie gesteigert werden könne. Wulff lobte dabei das Engagement des Landtags für Jugendliche, das sich sehr deutlich in dem in dieser Woche beginnenden 4. Jugend-Landtag NRW zeige. Um Jugendliche anzusprechen, müssten auch die modernen Kommunikationsformen genutzt, die Risiken dürften dabei allerdings nicht vergessen werden. Die Parlamente seien das Herz der Demokratie, so Wulff, und müssten sich stets von neuem fragen, wie sie die Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen könnten. Bei dem anschließenden Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Landtagspräsidiums stellte der Bundespräsident Übereinstimmung in der Beurteilung vieler gesellschaftlicher Entwicklungen fest und erneuerte sein Angebot zur Zusammenarbeit mit dem NRW-Parlament. Die Politik müsse wegkommen von bloßen Inszenierungen. Es gehe um eine Revitalisierung der Parlamente; im Ringen um den besten Weg bedürfe es generell eines neuen Klimas. Aufgrund der Größe des Landes habe der Landtag Nordrhein-Westfalen hier eine herausgehobene Position.