Anträge auf Auflösung des Landtags angekündigt
- Landtag NRW- ein festes Gebäude
- hochgeladen von Andreas Raddatz
Bei der ersten Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Einzelplan 03 wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt.
CDU, FDP und Linke stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen,
SPD und Grüne dafür.
Damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich.
Droht der Rücktritt und Neuwahlen?
Klarheit bringen hier die Gespräche die aber bis dato-
immer wieder verschoben wurden.
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