Anfrage in nächster Ratsversammlung__Wieviel Euro bezahlte die Verwaltung 2021 an die kommunale Politik?
- hochgeladen von Alexander Führer
„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden.
Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die Verwaltung:
1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2021 bis 31.12.2021 (selbstverständlich nur die Sitzungen, von denen die Stadtverwaltung Kenntnis erhalten hat, weil Auszahlungen gemäß Frage 2 erfolgten; bitte detailliert und einzeln je Fraktionen und Gruppe angeben, also CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER, keine Gesamtwerte, auch nicht für die jeweilige Partei, Fraktion oder Gruppe aus Stadtrat und Bezirksvertretungen zusammengerechnet)?
2.) Welche Aufwendungen in Euro wurden zu den Antworten aus Frage 1 an die Anwesenden und abrechnunsgeberechtigten Mitglieder des Rates bzw. der Bezirksvertretungen oder/und sachkundigen Bürger von der Stadt Düsseldorf überwiesen (bitte gerne an den passenden Stellen zu Frage 1 einfügen; selbstverständlich der jeweiligen Partei, Fraktion oder Gruppe zuordnen [also CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER] ohne Namensnennungen der einzelnen Personen)?
3.) Welche Auffassung vertritt die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu der Frage, ob die Ausgaben für die kommunale Politik angemessen sind?“,
erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.
„Was ist den Düsseldorfer Steuerzahlern kommunale Politik wert? Stimmen Aufwand und Ertrag? Darüber muss seriös anhand von Zahlen, Daten und Fakten diskutiert und entschieden werden.“
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