70 Haushaltsbegleitanträge gestellt und abgelehnt – CDU stimmt auch gegen „eigene“ Anträge

Zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER insgesamt 70 Änderungsanträge gestellt.

Neben diversen Anträgen, im Bereich des Tierschutzes praktische Verbesserungen und Unterstützungen zu beschließen, wurde u.a. auch beantragt, dass

• nicht zwingend zur kommunalen Daseinsvorsorge dienendes Vermögen verkauft wird, um den Schuldenberg nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen,
• das städtische Inkasso durch Externe unterstützt wird, wie es anderen Kommunen schon lange üblich ist,
• die Öffnungszeiten von Bürgerbüros und der Kfz-Zulassungsstelle ausgeweitet werden,
• die Rheinbahn zu den Hauptberufszeiten im 3 bis 5-Minuten-Takt fährt,
• geprüft wird, wie Arbeitnehmer zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes mit Anwohnerparkausweisen ausgestattet werden können,
• in Düsseldorf von Corona Getroffene, wie Soloselbständige, Künstler, Friseure, Gastronomen, das Marionetten-Theater, Taxifahrer, Einzelhändler sofort aus dem Stadthaushalt finanziell unterstützt werden und
• das sofort alle Hallen- und Freibäder geöffnet werden.

Alle Haushaltsbegleitanträge wurden von CDU, GRÜNEN, SPD/VOLT und FDP abgelehnt.

Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Interessant war es, zu hören, mit welch zum Teil abenteuerlichen Begründungen die Ablehnungen erfolgten. Das es wohl nicht um die gute Idee ging, zeigte sich besonders bei zwei Anträgen.

Einmal ging es darum, für die Haushaltsjahre 2021 ff. jeweils fünf Millionen Euro mit Sperrvermerk für den zweckgebundenen Ankauf von Flächen für neue städtische Gewerbegebiete einzustellen, bei denen auch in Zukunft keine Aussicht auf die Realisierung von Wohnungsbau besteht.

Und zum anderen sollte ein Konzept für ein modernes Wohnbauflächen-Management erarbeitet werden, das darstellt, wie der Ankauf von Grundstücken durch die Landeshauptstadt ausgeweitet und der Verkauf städtischer Flächen verringert werden kann.

Auch diese beiden Anträge wurden abgelehnt, auch von der CDU, obwohl die CDU diese Anträge Wort für Wort selber im Dezember 2019 gestellt hat. Wir fanden sie damals gut, wir finden sie heute gut, aber die CDU hat diesmal gegen ihre eigenen Anträge gestimmt.

Das ist der Unterschied von allen anderen Parteien und den FREIEN WÄHLERN. Wenn jemand anderes eine gute Idee hat, stimmen wir gerne zu. Die FREIEN WÄHLER Bayern beweisen, dass diese pragmatische Politik bei den Bürgern ankommt. Ich hoffe, dass dieses Denken eines Tages auch in Düsseldorf Einzug hält.“

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