2021: Über 400.000 Euro Sitzungsgelder an die Düsseldorfer Ratsfraktionen

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Auch für diese Sitzungen wird bezahlt, wenn die Vorraussetzungen gemäß Gemeindeordnung NRW erfüllt sind.

Unsere diesbezügliche Anfrage beantwortete OB Keller.
Im Kalenderjahr 2021 wurden folgende Sitzungsgelder an Mitglieder, die einer im Stadtrat vertretenen Ratsfraktionen und Gruppe angehören, ausgezahlt:
CDU, 281 Sitzungen, insgesamt 53.473,10 Euro
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, 451 Sitzungen, insgesamt 117.871,70 Euro
SPD, 234 Sitzungen, insgesamt 37.111,50 Euro
FDP, 114 Sitzungen, insgesamt 43.199,70 Euro
DIE LINKE, 197 Sitzungen, insgesamt 73.559,80 Euro
AfD, 91 Sitzungen, insgesamt 46.833,80 Euro
Die PARTEI-Klima-Fraktion, 71 Sitzungen, insgesamt 45.363,00 Euro
Tierschutz / FREIE WÄHLER, insgesamt 0,00 Euro

Torsten Lemmer: „Die Unterschiede zwischen Anzahl der Sitzungen und der Sitzungsgelder erklärt sich daher, dass Ratsmitglieder, die an Sitzungen teilnehmen, ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,- Euro zustand, während an Bürgermitglieder, die keine monatlichen Aufwandsentschädigung erhalten, je Sitzung 43,50 Euro ausgezahlt wurde.

Daraus läßt sich schlußfolgern, dass bei CDU und SPD überwiegend Ratsmitglieder an den Sitzungen teilnahmen, während sich bei den anderen Fraktionen auch Bürgermitglieder einbringen konnten. Dabei handelt es sich dann erfahrungsgemäß oftmals um Bezirksvertretungs- oder Ausschussmitglieder.

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erhielt für ihre Sitzungen zur Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen gar keine Sitzungsgelder, weder für Ratsmitglieder, noch für Bürger-, Bezirksvertretungs- oder Ausschussmitglieder, da für Ratsgruppen keine Sitzungsgelder gewährt werden, denn in Paragraph 45 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW wird von Fraktionssitzungen gesprochen. Das hindert die Mitglieder der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nicht, sich trotzdem zu treffen, gemeinsam zu tagen, Sitzungen vor- und nachzubereiten, den uns geht es um die Sache, die Tiere und die Düsseldorfer Nachbarn mit ihren Problemen.“

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