10 Ratsinitiativen der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER

Düsseldorf, 23. Mai 2019

Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst; 10 Ratsinitiativen haben es auf die Tagesordnung geschafft.

Aus aktuellen Anlässen fragen wir die Verwaltung erstens zu dem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai 2019 in Oberbilk, als OSD-Mitarbeiter bei ihrer Arbeit von rund 20 Personen angegriffen wurden sowie zweitens, welche Erkenntnisse Stadt und Verwaltung aus der Klage der Stadt Langenfeld gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss ziehen.

Desweiteren fragen wir zur Entwicklung in der ambulanten Pflege, zur Wildbienenpopulation und Flusslandschaft, Hochwasserschutzdeich im Himmelgeister Rheinbogen, zum Einsatz von "Wildrettern", zum Baustellenlärm in Düsseldorf, zum Marathon am 28. April 2019 und zu Stellplätzen und Stellplatzablösungen nach.

Außerdem beantragen wir, dass die Rheinbahn Unfälle mit Tieren erfasst und geeignete Standorte in der Nähe des Rheins für die Errichtung eines Wal-Denkmals geprüft werden.

Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir wollen wissen, wie der Oberbürgermeister auf den Brief des BUND zur Wildbienenpopulation und Flusslandschaft reagiert hat und ob Wildretter, also Warngeräte in der Düsseldorfer Landwirtschaft eingesetzt werden.

Das die Rheinbahn Unfälle mit Tieren und deren Folgen bisher nicht erfasst, muss schnellstmöglich geändert werden. Und das in Rheinnähe ein Wal-Denkmal als Erinnerung an 1966 und den Start von Tier- und Umweltbewegungen aufgestellt werden soll, sollte selbstverständlich und selbsterklärend sein.“

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke ergänzt: „Es ist auch wichtig zu erfahren, welche Folgen der Vorfall in Oberbilk hatte, wie es mit dem RRX in Düsseldorf weitergeht und wie, angesichts der demographischen Entwicklungen und den steigenden Löhnen die ambulante Pflege gewährleistet ist. Es geht sowohl um die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin, der Stadt Düsseldorf, gegenüber ihren Beschäftigten als auch um die Verantwortung, die die Stadt für die Bürger trägt, sei es gegenüber denen, die an Bahngleisen wohnen, als auch den Pendlern und gegenüber denjenigen, die auf ambulante Pflege und Hilfe angewiesen sind.“