Pressegespräch im Café Ubuntu Donauwörth

Wie bereits zur Landtags- und Europawahl ist es den Grünen Donau-Ries mit ihrem Bundestagskandidaten Albert Riedelsheimer ein besonderes Anliegen gewesen, politischen Dialog nach Donauwörth und in den Landkreis zu holen und durch prominente Politiker aktuelle Themen der politischen Diskussion vor Ort zu führen.

Im Café Ubuntu begrüßten letzte Woche Marianne Ach, Ursula Kneißl-Eder und Albert Riedelsheimer Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete der Grünen, zum Pressegespräch. Als Sprecherin für Gleichstellung engagiert sie sich für eine "zukunftsfähige und gerechte Gesellschaftspolitik". Ebenso möchte sie als Fraktionssprecherin für Verbraucherschutz "eine lückenlose Produktinformation und gentechnikfreie Nahrungsmittel".

Warum gelingt es in Deutschland anscheinend so schwer, eine Ampel für Lebensmittelprodukte einzuführen, etwa so wie sie in Großbritannien bereits existiert? Wer bringt denn schon eine Lupe mit in den Supermarkt, um die vielen, für den Laien ohnehin unverständlichen Analysen auf den Lebensmitteln zu lesen?

Vielfach kann sich der gesundheitsbewusste Konsument, die verantwortungsvolle Mutter, die gesunde Nahrung für ihre Kinder auf den Tisch bringen will, durch eine schier abstruse Politik augenscheinlich gezielter Desinformation, was Lebensmittelqualität und z. B. kindgerechtes Spielzeug o h n e gefährliche Giftstoffe anbetrifft, nur verschaukelt fühlen.

Bürokratie ohne Sinn und Verstand? Vorschriften, die eher den Lobbyismus diverser Industrien und Konzerne schützen - anstatt mit Verbraucherschutz endlich, endlich ernst zu machen? Es mangelt nicht an Wissen und Information durch zahlreiche Institute und Verbraucherschutz in der Öffentlichkeit, vielmehr an einer verbraucherorientierten Gesetzgebung, die dieses Wissen f ü r den Konsumenten, die Bürger und Bürgerinnen unserer Gesellschaft umsetzen.

"In der CSU fehlt es an einer gemeinsamen Linie: Horst Seehofer sagt das eine, Ilse Aigner setzt sich im Bund anders ein als in Brüssel - und in Bayern scheinen viele Stimmen aus der CSU je ihr eigenes Süppchen zu kochen."

Ist das Projekt "Gesundes Obst an den Schulen" vom Tisch? Anfänglich schien es in Bayern bei der Staatsregierung kein Gefallen zu finden. Claudia Stamm bleibt am Ball - und inzwischen ist es auch in Bayern beschlossen, nach einem unverständlich wirkenden Kompetenzgerangel mit dem Bund: Es wird auch in Bayern kostenlos gesundes Obst an Schulen für die Kinder geben, unterstützt durch Staat und EU.

Ausdauer und langen Atem braucht man in der Politik: Beispiele belegen dies immer wieder, und mag mancher für den Laien nicht nachvollziehbarer Schachzug der Parteien und Politiker in München, Berlin und Brüssel nicht selten Frustration zu fördern statt Transparenz, dann wird die Aufgabe der Politik und aller Politiker, nämlich für Sympathie zu werben, um ein starkes Europa gewiss nicht leichter.

Nicht zuletzt wird die Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag zeigen, inwieweit es "der" Politik gelungen ist, politisches Interesse und Partizipation unter uns zu wecken: Eine Aufgabe bleibt dies vor wie nach der Bundestagswahl, die - und darin sind sich alle einig - Weichen für die Zukunft Deutschlands stellen wird, aus einer Wirtschaftskrise heraus, wie sie unter nicht gekannten Vorzeichen im internationalen Finanzgeschäft verursacht worden ist. Eine globale Wirtschaftsrealität erfordert effektives globales politisches Handeln - wenn nicht immer und immer wieder der einfache Handwerker, der Arbeiter in der Industrie, die Verkäuferin im Kaufhaus oder Supermarkt die Zeche zahlen soll, die in egoistischer Arroganz in London, New York, aber auch Berlin und München aufgelaufen ist.-

Foto: Ursula Kneißl-Eder, Claudia Stamm, Albert Riedelsheimer und Marianne Ach im Pressegespräch vor der Bundestagswahl.
Nur durch politisches Gespräch und Aufklärung kann das Wertvollste unserer Demokratie erhalten bleiben: Politische Partizipation aller, das Mitmachen, auch wenn es manchmal wie Sysiphus-Arbeit anmutet ... .
Marianne Ach hält eine Unterschriftenliste gegen Lohn-Dumping: Zahlen die Zeche immer nur die Schwächsten im Wirtschaftsleben?