Trümmerfeld >Gesundheitsreform< Teil II

Diskussion und politische Statements

Wo bleibt da bitte der von der Gesundheitsministerin Ulla Schmid vielbeschworene “Schutzschirm”? Für die 4,4 Mio. Beschäftigte im Gesundheitswesen? Wenn hinten und vorne das durchaus vorhandene Geldvolumen nicht gerecht verteilt wird?

Nein, stattdessen räsonniert man in Berlin über die E-Card (die unsere jetzige Versicherungskarte ersetzen soll), ein datenschutzrechtliches Monster, das keiner braucht und keiner will.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte, im Sinne der Ärzte und Patienten die Honorar-Reform zu stoppen. “Allerdings wollte,” so zitierte Dr. Hempel die FAZ, “keiner der Ländervertreter ihn dabei unterstützen.”
“Was nicht an der FDP lag,” warf MdL Otto Bertermann (FDP) ein. “Alle Länder, in denen die FDP mitregiert, hätten diese bayerische Initiative unterstützt, lediglich jene unionsregierten Länder o h n e die FDP hätten sich verweigert.

“Ein klares Nein zum gläsernen Patienten,” betonte auch MdL Bernhard Pohl, Freie Wähler. Wenn Patientendaten erst einmal zentral gespeichert würden, könnte niemand mehr Datenschutz gewährleisten.

Wenn bereits jetzt im Internet, durch Umfragen (auch telefonisch) Daten geklaut werden, wie mag diese Gier nach Personendaten erst aussehen, wenn es sich um Patienten- und medizinische Daten handelt?
Was nützen etwaige Gesetze, wenn ein solches Monster wie die E-Card kommt? Keiner der anwesenden Politiker (Dr. Mark Tanner, der den Abend moderierte, bedauerte, dass MdB Gabriele Fograscher (SPD) leider nicht kommen konnte) sah einen Sinn in dem geplanten E-Card-Konzept mit einer zentralen Speicherung und einem nicht überschaubaren Kostenaufwand in mehrstelliger Milliardenhöhe (!).

Irgendwie fühlten alle anwesenden Ärzte, Rentner, Patienten, auch AOK-Direktor Johannes Hiller (übrigens als einziger Repräsentant von den GKVs), dieser Gesundheitsfonds, das Ärzte-Honorar-System, die E-Card, das ist eigentlich weitgehend ein gesellschaftlicher GAU, eine Katastrophe, wenn eine solche Reform bliebe, die gravierende politisch-handwerkliche Mängel und Diskrepanzen in sich trägt.

“Mein Budget für dieses Quartal ist vor einigen Tagen ausgeschöpft. Eigentlich behandle ich jetzt, wenn ein Patient zu mir kommt, diesen gratis. Wie soll das weitergehen?” meinte ein Arzt aus dem Publikum.

So wie ihm dürfte es vielen ergehen: Sie alle fragen sich, was aus ärztlichen Arbeit in Zukunft werden soll, zumal schon jetzt Ärzte nach der Approbation entweder ins Ausland gehen, wo ihre Arbeit noch adäquat honoriert wird, so dass es eine berufliche Zukunft gibt, oder sie suchen eine Anstellung in der pharmazeutischen Industrie - die bekanntlich immer wieder Rekordgewinne in Milliardenhöhe einstreicht.

Franz Oppel, in seiner Eigenschaft als stellvertretender Landrat, meinte: “Es muss uns darum gehen, eine optimale medizinische Versorgung des ländlichen Raumes fortzusetzen [ ... ] Der Verteilungsprozess der Gelder stimmt offensichtlich so nicht mehr! Im Rahmen dessen, was wir als Kommunalpolitiker tun können, müssen wir tun, um das Gesundheitswesen zu retten.”

Alle anwesenden Politiker und viele aus dem Publikum unterschrieben gegen Ende der Diskussion, die vom Praxisnetz konzipierte Donauwörther Entschließung zum Gesundheitswesen, die thesenartig die begründeten Forderungen der Ärzte an die Politik zusammenfasst.

Im Grunde kulminiert die Kritik am Gesundheitsfonds darin, was wiederholt als Ursprung dieses “Systemfehlers Gesundheitsreform” hervorgehoben wurde: Das Gesundheitswesen zeigt sich nach Jahren der Reform als pseudo-sozialistisches Gesundheitssystem, in dem gerade kein Wettbewerb existieren kann, sondern Steuerungsmechanismen auf planwirtschaftliche Weise Ausgaben deckelt und bestimmt. Bekanntlich hat jede realexistente sozialistische Planwirtschaft, sei es die der DDR oder der früheren Sowjetunion kläglich als Wirtschaftssystem versagt.
Nachdem also vor allem aus diesem Versagen heraus die allermeisten Volkswirtschaften und Nationalökonomien der Erde der kommunistisch-sozialistischen Variante des Wirtschaftens entsagt haben, werden die zentralen Bestimmungsmomente dessen in unser deutsches Gesundheitswesen übernommen - welche Groteske! Tatsächlich lässt sich, was viele Diskussionsteilnehmer in ihren Redebeiträgen wiederholt hervorheben dieser absurde Sarkasmus, wie er gegenwärtig in unserer Gesundheitspolitik dominiert, nicht überbieten. Zum Lachen allerdings war es weder den Ärzten noch den Kommunal- und Landespolitikern, denn falls diese “Reformkatastrophe” nicht rechtzeitig gestoppt werden könnte, würde sie - so der einheitliche Tenor - unser gesamtes Gesundheitswesen im Kern zerstören.-

Foto: Dr. Mark Tanner (rechts) moderierte im Deutschmeister Donauwörth eine von Anfang bis Ende spannende, da für viele existentielle Diskussion.
Lässt sich das deutsche Gesundheitswesen überhaupt noch retten?