CSU Europaabgeordneter in Lauingen und Gundelfingen: Ortsverband Peterswörth lud ein – Albert Deß: „Politik muss ehrlich sein“

Vor dem Gelände der Firma Same-Deutz-Fahr begrüßte Walter Kaminski, Vorsitzender der CSU Peterswörth, den Oberpfälzer Europaabgeordneten Albert Deß zu seinem mehrstündigen Besuch in Lauingen und Gundelfingen. Lauingens Bürgermeister Wolfgang Schenk lies es sich dabei nicht nehmen, den Parlamentarier in der Albert-Magnus-Stadt willkommen zu heißen. Neben Albert Deß, MdEP nahmen auch Willibald Wunderle (Kreisvorsitzender der CSU Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft) mit Vorstandsmitgliedern an dem Firmenbesuch teil. Rainer Morgenstern von der Same-Deutz-Fahr Geschäftsleitung begrüßte die Gäste und stellte den Familienkonzern mit seiner Produktpalette vor. Er ging dabei besonders auf das Lauinger Werk – mit dem weltweiten Ersatzteillager und der Herstellung der Schlepper über 130 PS ein. Unser Ziel, so Morgenstern, ist es „die Arbeit der Landwirte leichter und effektiver zu machen“. Seine persönliche Beziehung zur Marke und zu Lauingen zeigte Deß, als er erzählte, wie er vor mehr als 30 Jahren seinen Mähdrescher von Lauingen selbst in über 10 Stunden nach Hause fuhr. Der Abgeordnete wurde im Gespräch mit der Immissionsproblematik, die zu einer Verteuerung ohne erkennbaren Nutzen bei den Schleppern führt, konfrontiert. Die Luft, die raus kommt ist sauberer als die angesaugte, stellte Rainer Morgenstern fest. Die Kommission darf nicht über das Ziel hinausschießen, bezog Deß dazu eindeutig Stellung. Bei einem Betriebsrundgang konnte sich der Parlamentarier abschließend ein Bild vom hohen Standard des Werkes machen.

Als nächstes stand die Gartenbauzentrale Main-Donau eG in Gundelfingen auf dem Programm. Achim Poetschke, Geschäftsführer der Gartenbauzentrale, stellte dem Europaabgeordneten das Unternehmen vor. Beeindruckt zeigte sich Albert Deß, der selber Vorsitzender einer Molkereigenossenschaft ist, von der Struktur der Genossenschaft, von der Produktvielfalt, den Vertriebswegen und wie sich die Genossenschaft auf dem Markt behauptet. Poetschke nutzte aber auch die Gelegenheit, um auf aktuelle Probleme, wie einer geplanten Änderung des Genossenschaftsrechts durch die EU hinzuweisen. Albert Deß sagte zu, den Fragen nachzugehen. Beim Rundgang durch die Hallen konnte sich der Parlamentarier einen Eindruck von der Betriebsorganisation und der Frischequalität der Gemüseware - sicher ein Plus im Wettbewerb für die Genossenschaft, wie Deß anerkennend feststellte – verschaffen.
Auch in Gundelfingen gab es einen persönlichen Anknüpfungspunkt. Der Abgeordnete Deß ist wie der Geschäftsführer Poetschke begeisterter Motorradfahrer, so kam auch dieses Thema zwar nur am Rande angesprochen, trotzdem nicht zu kurz.

Nach einem kleinen Abendessen in Echenbrunn ging es weiter zur Abendveranstaltung in Peterswörth. Nicht nur vor Wahlen werben und auf Europa aufmerksam machen, sondern Europapolitik während der Legislaturperiode im Gespräch mit dem Bürger zu vermitteln und die Arbeit der Abgeordneten im Europäischen Parlament darzustellen, ist das Anliegen des CSU Ortsverbandes Peterswörth beim Europapolitischen Abend, so Vorsitzender Walter Kaminski einleitend. Er konnte mit dem Europaabgeordneten Albert Deß einen ausgewiesenen Experten für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der Agrar-Sprecher der EVP Fraktion im Europäischen Parlament und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU ist, im Bürgersaal begrüßen.
In seinem Referat machte Deß zu Beginn deutlich, dass durch den Vertrag von Lissabon die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments erheblich erweitert wurden. Es bleibe aber eine ständige Herausforderung den Überblick, bei der Vielzahl an von Mitgliedsländern oder der Kommission vorgeschlagenen Richtlinien, zu bewahren. Deß verwies auf zahlreiche Bereiche, wo ohne Beteiligung des Parlaments Entscheidungen getroffen, in der Öffentlichkeit jedoch die Abgeordneten dafür verantwortlich gemacht wurden. Anhand eines Antrages auf Wiederreinführung des Krümmungsgrades der Gurke veranschaulichte der Abgeordnete die Schwierigkeiten in der Alltagsarbeit, die erforderlich ist, um ein solches Ansinnen mit einer parlamentarischen Mehrheit abzulehnen. Als weiteres groteskes Beispiel führte er die Erweiterung der Lenkzeitrichtlinien für LKWs auf die Traktoren an. Klar sprach sich Albert Deß für die Einhaltung von Standards gerade bei Nahrungsmitteln aus. Dies ist im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen zwingend geboten. Produkte dürfen nur auf den weltweiten Markt, wenn überall ein Mindeststandard, eine für alle geltende Belastungsgrenze für Umwelt und Tiere eingehalten werden. Man könne nicht in Deutschland und Europa z.B. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln einschränken oder verbieten, aber gleichzeitig entsprechend behandelte Lebensmittel in den EU Raum einführen. Die Gentechnik dürfe, so Albert Deß nicht pauschal als Teufelszeug verdammt werden. Mit jeder Pflanzenzüchtung ist Gentechnik verbunden. Ein klares Ja formulierte der Abgeordnete zu nachwachsenden Rohstoffen, aber er bezeichnete auch riesige Fotovoltaikanlagen auf wertvollen Agrarflächen als einen Irrweg. Ebenso kritisch setzte er sich mit den düsteren Prognosen, die in der Vergangenheit u.a. vom Club of Rome geäußert wurden, auseinander. Selbstverständlich ist es, so Deß, immer ein Gebot sorgsam mit unserer Umwelt, der Schöpfung insgesamt umzugehen. Dies ist eine stete Herausforderung der Politik zur Nachhaltigkeit. Nicht alles müsse in Brüssel geregelt werden, doch die Umweltpolitik, die an keinen Grenzen Halt mache, gehöre dazu, vertrat Deß eine klare Position. Ausführlich ging er auf die aktuelle Situation in der Agrarpolitik ein und blickte durchaus optimistisch in die Zukunft der Landwirtschaft. Mahnend fügte Albert Deß jedoch hinzu „die Politik muss ehrlich sein“. Wir benötigen auch Morgen und Übermorgen Landwirte die Garant für die Sicherung der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln sind. Sie müssen für diese Leistungen einen gerechten fairen Preis erhalten. Nachdrücklich plädierte der Abgeordnete für den Erhalt der Höhe des europäischen Agrarhaushalts, der auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Sicherheitspolitik leiste. Die Verwendung der Agrarmittel sollte katalogisiert werden und damit einer Zweckentfremdung zumindest entgegengewirkt werden, sie werden damit transparenter eingesetzt, forderte Deß im Blick auf die Entwicklung der Agrarpolitik in der neuen EU Kommission.

In einer regen Diskussion kamen die Preisentwicklung landwirtschaftlicher Produkte, Interventionskäufe durch die EU zur Marktregulierung ebenso zur Sprache wie Fragen zu Biogasanlagen oder der Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft thematisiert wurden.

Der stellvertretende Ortsvorsitzende Georg Wiedenmann dankte dem Europaabgeordneten Albert Deß und überreichte ihm eine Gemüsekiste und seiner Mitarbeiterin Heidi Rackl einen Blumenstrauß. Nach über 6 Stunden im Landkreis Dillingen ging es für Albert Deß und seine Mitarbeiterin wieder zurück in die Oberpfälzer Heimat.