Dietzenbach muss lebenswert bleiben

Dietzenbach muss (er)lebenswert bleiben!

Dazu gehören die vielen aktiven Vereine, die Veranstaltungen der Stadtmarketingagentur, die VHS, die Musikschule, die Stadtbücherei, das Kino D, und, und ,und...

Im letzten Haupt.- und Finanzausschuß wurde erklärt, dass eine Haushaltskonsolidierung, wenn sie denn nur über die Grundsteuer B stattfindet, bis 2020 diese auf 1200 % ansteigen würde. Errechnet nach den derzeit vorliegenden Daten.

Die Grundsteuer B wird errechnet aufgrund des Einheitswertbescheides. Diese Bescheide haben aber oftmals mit dem aktuellen Wert des Hauses nichts mehr zu tun, weil in den letzten Jahren Modernisierungsmaßnahmen in vielen Häusern stattgefunden haben. Viele auch genehmigungspflichtig. M. E. ist es gerechter, den Einheitswert zu aktualisieren und so mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, denn durch eine Wertsteigerung steigt auch die Grundsteuer B. Normalerweise sollten die Finanzämter alle 6 Jahre Hausbesitzer befragen, welche Investitionen seit der letzten Befragung getroffen wurden, um den Einheitswert neu festzulegen. Das wir aufgrund der dünnen Personaldecke nicht durchgeführt. Man muss also an die Ehrlichkeit der Hausbesitzer appelieren, die Zahlen an die Finanzämter freiwillig zu melden.

Unbestritten ist, dass durch eine verfehlte Landes und Bundespolitik die Kommunen ausgeblutet werden. Jedoch die Aufforderung zu sparen wird die Finanzmisere hessischer Kommunen möglicherweise leicht entschärfen, sie jedoch nicht lösen, es ist wie das ständige zerren an einer viel zu kleinen Decke. Der wahre Rettungsschirm wäre eine Erhöhung der Einnahmen. Ich halte es seitens der Landesregierung für unseriös, über den kommunalen Finanzausgleich 344 Mio € einzubehalten, und sich durch das Rettungsschirmgesetz nun als Retter feiern zu lassen, den Kommunen Auflagen zu machen und so aktiv in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen.