Wahlprogramm Bundestagswahl 2021 // Spruch des Tages 09.09.2021
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Die 20. Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 26. September 2021 ist es so weit. Doch wie sehen die Fakten zum jetzigen Zeitpunkt aus?
Wie kann man wählen?
Am 26.09. kann man von 08:00 bis 18:00 Uhr in den Wahllokalen wählen gehen. Eine Online-Möglichkeit gibt es nicht. Jedoch gibt es die Briefwahl. Diese beantragt man (ohne Vorliegen eines Grundes) bei der Gemeinde. Dieser Antrag ist noch bis spätestens am 24.09. um 18:00 Uhr möglich.
Wahlprogramm Union
Die Union will die Wirtschaft Schrittweise von Steuern und Bürokratie entlasten. Dafür sollen neue Steuergrenzen eingeführt werden. Die Minijob-Verdienstgrenze soll zudem von 450 auf 550 Euro im Monat steigen.
Um Staus auf Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, soll mehr Güterverkehr auf die Schiene und Wasserstraßen kommen. Zudem soll es Investitionen in saubere Fahrzeuge und effektive Infrastruktur geben. In Deutschland sollen weiterhin Autos „mit allen Antriebsformen“ produziert werden. Ein Dieselfahrverbot wird abgelehnt, ebenso ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ladesäulen sollen in gewerbliche und öffentliche Neubau-Immobilien integriert werden, vermehrt auch in Parkhäuser.
Die Union setzt auf eine harte Linie einen starken Staat. Es soll mehr Polizeipräsenz geben, intelligente Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung und Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnräumen. Migration ist nach Ansicht der Union eine Chance, solange sie geordnet stattfindet und mit klaren Regeln. Spracherwerb solle beschleunigt werden.
Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz geschaffen werden. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.
Wahlprogramm SPD
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Minijobs sollen zu normalen Arbeitsverhältnissen werden. Die deutsche Industrie soll bald CO2-neutral produzieren und durch den Export von Klimaschutz-Technologien weltweit führend bleiben. Auch die Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen, sowie eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Vermögen steht im Fokus. Der Solidaritätszuschlag für Spitzeneinkommen soll bleiben.
Einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr ist garantiert. Bahnfahren soll günstiger sein als Fliegen. Sie will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Arbeitsverbote für Migrant*innen lehnt die SPD ab, ebenso Abschiebungen in Länder, in denen Menschen Gefahr droht.
In jedem Haushalt und Unternehmen soll es Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben. Jeder Schüler soll einen Laptop oder Tablet bekommen. Die SPD will Klimaneutralität in Deutschland bis spätestens 2045. Der Strom soll bis 2040 komplett regenerativ erzeugt werden.
Wahlprogramm AfD
Die Partei will das Steuersystem vereinfachen und kleinere Verbrauchersteuern abschaffen. Auch bei den sogenannten Substanzsteuern strebt die AfD Reformen an. Insgesamt will die Partei die Abwanderung deutscher Unternehmen und Fachkräfte ins Ausland verhindern. Die Partei will das Land für Technologie-Entwickler attraktiver machen.
Die AfD will den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl ihres bevorzugten Verkehrsmittels überlassen. Dieselfahrverbote lehnt sie ab. Die AfD sieht die Zukunft der deutschen Autoindustrie im Verbrennungsmotor. Die Bevorzugung von Elektromobilität lehnt sie ab, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ebenso. Der Schienenpersonenverkehr soll pünktlicher und schneller werden.
Die AfD sieht Linksextremismus und Ausländerkriminalität als Bedrohungsschwerpunkte im Land. Beim Thema Ausländerkriminalität fordert die AfD eine Erleichterung der Ausweisung. Ausländer, die kriminell geworden sind, sollen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erwerben können. Das gilt auch, wenn sie in Deutschland geboren wurden. Das Jugendstrafrecht soll verschärft werden.
Die AfD setzt sich dafür ein, Migration und Asyl deutlich zu reduzieren. Sie ist für Hilfe in den Herkunftsländern, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die AfD will nur noch Menschen Asyl gewähren, die als besonders schutzbedürftig eingestuft wurden. Die Partei fordert schnellere Abschiebungen. Die AfD lehnt die Senkung der CO2-Emissionen in Deutschland auf null ab. Sie bezweifelt, dass die globale Erwärmung nur negative Folgen haben wird. Zudem tritt sie für die Neueinrichtung von Kernkraftwerken ein.
Wahlprogramm FDP
Die FDP will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Die Partei ist außerdem für flexiblere Arbeitszeiten. Sie wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
Die FDP lehnt ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren sowie Diesel- oder Motorradfahrverbote und Tempolimits ab. Sie setzt auf umweltfreundliche Technik und alternative Kraftstoffe. Zugleich unterstützt sie den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge. Die Partei will die Transportnetze in Europa ausbauen und Metropolen besser verknüpfen.
Die Liberalen sehen Deutschland als Einwanderungsland mit klaren Regeln nach eigenen Interessen sowie humanitärer Verpflichtungen. Die FDP unterscheidet zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern. Für Kriegsflüchtlinge etwa soll der Schutzstatus auf die Dauer des Krieges begrenzt sein.
Die FDP will ein Ministerium für Digitale Transformation schaffen. Die Cybersicherheit soll gestärkt werden. Die Liberalen setzen sich für ein Recht auf Verschlüsselung ein. Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz müssen gewährleistet werden. Sie pocht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnt automatisierte Gesichtserkennung ab. Die FDP will Klimaschutz und Ökonomie besser verbinden. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sieht die FDP neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems. Statt einem Verbot von herkömmlichen Verbrennungsmotoren, will die FDP auf klimafreundliche synthetische Kraftstoffe umstellen.
Wahlprogramm Die Linke
Diese Partei will den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, soll die Zahl der Kontrolleure verdoppelt werden. Die Linke will zudem, dass die Gehälter für Normal- und Geringverdienende steigen. Einkommen bis 1.200 Euro pro Monat sollen steuerfrei werden.
Die Linkspartei möchte den Bus- und Bahnverkehr flächendeckend und barrierefrei ausbauen und für alle bezahlbar gestalten. Kurzstreckenflüge und Güterverkehr sollen auf die Schiene verlagert werden. Die Partei fordert auch Tempolimits. 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts.
Die Linke fordert einen Ermittlungsschwerpunkte gegen militante Neonazis. Eine zentrale Forderung der Linkspartei ist die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die Partei will Fluchtursachen bekämpfen. Menschen aus Kriegsgebieten sollen bei einer legalen und sicheren Möglichkeit zur Flucht unterstützt werden. Außerdem spricht sich die Linke für ein Bleiberecht für alle aus.
Die Linke fordert, jeder soll das Recht auf einen schnellen Internetzugang haben. Außerdem sollen alle das Recht haben, „selbst zu bestimmen, was mit ihren Daten geschieht“. Die Linke fordert einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von Erdgas soll folgen.
Wahlprogramm Die Grünen
Die Grünen setzen auf eine „Energierevolution“, durch die Hunderttausende neue „Green Jobs“ entstehen sollen. Durch einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Es soll schnellere Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse geben. Den Mindestlohn will die Partei auf 12 Euro anheben. Bereits ab vier Monaten Beschäftigung soll es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geben. Die Partei will den Grundbetrag bei der Einkommensteuer erhöhen. Außerdem will sie eine Vermögenssteuer einführen. Bei Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll jährlich ein Prozent davon an die Länder gehen.
Mit einem massiven Ausbau der Bahn soll es bis 2030 keine Kurzstreckenflüge mehr geben. Der LKW-Verkehr soll reguliert werden. Ab 2030 sollen in Deutschland nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Diesel soll abgeschafft werden. Auf Autobahnen sollen 130 km/h gelten. Verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel stellen ebenfalls ein Ziel dar.
Polizisten sollen sich auch nach der Ausbildung verpflichtend fortbilden müssen. Beispielsweise in den Bereichen Antidiskriminierung und Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen.
Die Grünen sehen Deutschland als „vielfältige Einwanderungsgesellschaft“. Sie fordern neue Zugangswegen für Bildungs- und Arbeitsmigration. Die Erleichterung der Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen stehen ebenfalls im Vordergrund. Alle neu ankommenden Migranten und Migrantinnen sollen ein Recht auf kostenlose Sprach- und Integrationskurse bekommen. Geflüchtete sollen mehr Rechte bekommen. Die Grünen lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer ab. Zudem wollen sie den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wiedereinsetzen.
Die Partei strebt Klimaneutralität und einen klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft an. Der nationale CO2-Preis soll angehoben werden. Beim Bau von Siedlungs- und Industriegebieten soll der Naturschutz grundsätzlich beachtet werden. Für Landschaftsschutzgebiete soll es einen Stopp von Entwaldung geben. Strengere Vorgaben für Tierhaltung und Pestizideinsatz sollen für sauberes Wasser sorgen.
Prognosen
Im Mittelwert der letzten Umfragen führt die SPD mit 25,2 Prozent der stimmen. Danach kommen die Union (20,7) und die Grünen (16,5). Anschließend folgen die FDP (12,1) und die AfD (11,4) dicht aufeinander. Das Schlusslicht bilden daher die Linken mit 6,7 Prozent. Diese Vorhersagen sind allerdings stark schwankend. Im Großen und Ganzen kann man aber sagen, dass die Umfragewerte von SPD und den Grünen steigen, während die der Union deutlich gesunken sind. (Stand 07.09.)
Bundeskanzlerwahl
Die Bürger*innen wählen den Bundeskanzler nicht selbst. Dennoch gibt es oftmals Umfragen, welchen Bundeskanzler die Bevölkerung bevorzugt. Dabei schneidet vor allem Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der SPD mit 53% der Stimmen sehr gut ab. Armin Laschet von der Union (18%) und Annalena Baerbock von den Grünen (14%) folgen mit einigem Abstand.
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Der Autor:
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Bürgerreporter:in:Dantse Dantse aus Darmstadt |
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