Von Wirtschaftsdiktatur und Staatskapitalismus

Wenn uns eines, die letzten Wochen seit den Anschlägen in Norwegen gezeigt haben, dann das unsere Politik nicht mehr in der Lage ist, auf neue Herausforderungen sinnvoll zu reagieren. Hilflos agieren Politiker auf die Zunahme und Ausübung anarchistischer Gewalt auf den Straßen.
Wo früher noch ein politischer Gedanke auch hinter zerstörenden Krawallen stand, regiert inzwischen offen Anarchie. Der Hass in London und bei uns das tägliche Abfackeln von Autos in Berlin zeigen, dass inzwischen mehr als ein politischer Riss, durch die Bevölkerung geht. Wahllos werden Menschen oder Eigentum angegriffen und beschädigt oder zerstört.
Und diese Entwicklung steht erst am Anfang in meinen Augen. Die Politik findet dagegen auch kein sinnvolles Mittel, außer restriktiven Maßnahmen, vom hohen Strafmaß für die Täter, mehr Polizei, Null-Toleranz-Politik, bis zum Abschalten des Internets, speziell der sozialen Netzwerke. Eigentlich eher undemokratisch denke ich mir, oder ist das gewollt gesteuert?

In meinen Augen beginnen die Fragmente der Bundesdeutschen Demokratie ihren letzten Lebenszyklus, mal sehen wie lange er noch dauern wird.
Die Deutsche Demokratie und die in ihr gelebte soziale Marktwirtschaft wurden Schritt für Schritt in der Ära Kohl abgeschafft und sind inzwischen einer besondere Form des geförderten Staatskapitalismus unter der Aufsicht der Banken und Großunternehmen, gewichen.

Noch einmal flackerte mit den Bürgerrechtsorganisationen und Verbänden der Ex-DDR ein neues Demokratieverständnis auf, doch nach dem Fall der Mauer mussten die neuen Bundesbürger schnell und schmerzhaft feststellen, wer im Land das Sagen hat.
Nicht die von Kanzler Kohl vollmundig verkündeten blühenden Landschaften entstanden, sondern Arbeitslosigkeit und Tristesse durch die, von der Bundesdeutschen Wirtschaft und des Bankensystems gewollte Abwicklung eines Staates und seiner Bürger, mittels der Treuhand-Privatisierung. Nur das hierbei die Sahnestückchen gezielt vergeben wurden, der Rest wurde knallhart ausgemustert und weg geworfen. Viele der Bürger aus den neuen Bundesländern wurden arbeitslos und sind es noch heute. Nicht nur auf Einzelschicksale, sondern auch auf Massenschicksale, konnte und wollte keiner der Westdeutschen Banker und Wirtschaftsbosse, Rücksicht nehmen, geschweige denn, Verantwortung übernehmen.

Danach wurde die Diktatur der Konzerne Schritt für Schritt weiter ausgebaut und die Politik in Berlin spielte brav mit. Falls es noch keinem aufgefallen ist, ihr könnt euer ach so demokratisches Wahl-recht alle 4 Jahre in Anspruch nehmen, in Berlin bleiben trotzdem dieselben Leute sitzen. Es sei denn, sie wechseln zu den Konzernen, von denen sie schon zur aktiven Politikerzeit bezahlt worden sind.

Was das Elend noch ein wenig unterscheidet, manchmal regieren die Roten, dann wieder die Schwarzen. Am eigentlichen Verhalten und Inhalt ändert das aber gar nichts. Alle der sogenannten größeren/kleineren Parteien haben sich inzwischen inhaltlich so angenähert, so das es völlig Wurst ist, ob eine Merkel oder ein Schröder regierte. Beide werden von unseren Banken gesponsert.

Ob nun Herr Ackermann dem Ex-Kanzler der Sozies seine geliebten Cohiba Lanceros zum persönlichen Gespräch mitbrachte, oder ob Ackermann mit Merkel gemeinsam frühstückt, das war und ist der Deutschen Wirtschaft egal. Hauptsache Ackermann und Konsorten bestimmen, wie es in diesem Staat weiter läuft.
Aber es gab noch ein Problem. Kanzlerin Merkel ist dabei, freudig Milliarden in Größen des gesamten Bundeshaushaltes und mehr, unter dem europäischen Rettungsschirm zu verbrennen. Warum sie das ohne Kontrolle durch das Parlament kann, ist mir auch ein wenig schleierhaft.

Dieses Geld wäre aber bei Wirtschaftskonzernen durchaus besser angelegt. Aber nichts was es seitens der Wirtschaftsdenker und Lenker an diesem Staatskapitalismus noch zu verbessern gäbe.
Bisher werden die einzelnen Staatshaushalte zumindest immer noch rudimentär von den Parlamenten der Europäischen Staaten überwacht und geprüft(anscheinend außer Deutschland). Das führt immer noch dazu, das Bank- und Wirtschaftsinteressen vor Ort durch massives Lobbiestentum beeinflusst werden müssen. Das ist aufwendig, kosten Geld und Zeit.

Zudem könnte das Geld durch unfähige und unkontrollierte Politiker falsch ausgegeben werden. Wäre es nicht sinnvoller, wenn die europäischen Staatseinnahmen an zentraler Stelle, ohne Kontrollmöglichkeit und mit direktem Einfluss durch die Europäischen Großkonzerne gebündelt und verwaltet werden. Dazu bräuchte es die Einrichtung einer Art „Europäischer Wirtschaftsregierung“.

Und siehe da, es gibt nichts, was es nicht gibt. Keine Woche ist es her, da macht das Europäische Traumpaar Merkel/Sarkozy einen Vorschlag zur Einführung einer Art „Europäischen Wirtschaftsregierung“. Und ich wette, dieser Grundgedanke wird so kräftig weiter verfolgt, bis auch der widerspenstigste Europäische Staat nachgeben wird und sich dieser Wirtschaftsregierung unterwirft.

Dann hätten wir endlich die reinste Form des Manchesterliberalismus, die man sich nur vorstellen könnte. Ohne jegliche Einmischung der Staaten und entschieden in kleinen Wirtschaftsgremien, wäre selbst der Neo-Kapitalismus der FTP-Jünger dagegen ein Leben auf dem Ponyhof.

Und genauso, wie ich es hier beschreibe ist es angedacht und wird es kommen, sofern das dumme Wahlvolk, auch weiterhin sein demokratisches Kreuz an der richtigen Stelle setzen wird. Und wenn es das Kreuz nicht setzt, egal, in Berlin bleibt eh alles beim Alten.

Abschließend sein ein Zitat aufgeschrieben:
Zwischen Kapitalismus und Demokratie besteht ein unauflösliches Spannungsverhältnis; mit beiden konkurrieren nämlich zwei entgegengesetzte Prinzipien der gesellschaftlichen Integration um den Vorrang." - Jürgen Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns