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Sperrklausel für die Kommunalwahl 2016?

Präsident des Deutschen Städtetags, Bernd Saxe (SPD) fordert heute in der HAZ eine „4-Prozent Hürde für den Rat“. Was meint Ihr dazu?

Bereicherung durch die kleineren Parteien im Rat? Oder wird die Politik zerfasert und die Mehrheitsfindung erschwert?

Sperrklausel kommt nicht gut an

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SperrklauselDirk SchwerdtfegerBurgdorfKommunalwahlen 2016

4 Kommentare

Bei Kommunalwahlen hat eine Sperrklausel nichts zu suchen. Und bei Landes-, Bundes- und EU-Wahlen dürfte sie max. bei 2% liegen.

Das Feilschen um Prozentzahlen ist erst mal obsolet. Das die Grenze sinken muss, darüber sind wir uns einig. Ganz abschaffen möchte ich sie nicht (ausgenommen bei Kommunalwahlen), denn schließlich sind neben politischer Macht auch jede Menge Geldmittel mit dem Einzug in die Parlamente verbunden. Und da möchte ich solche Leute wie von Storch & Konsorten nicht haben.

> "Und da möchte ich solche Leute wie von Storch & Konsorten nicht haben."

Wenn man die politische Konkurrenz ausstechen will, ist es gefährlich, das mit solchen Tricksereien zu machen. Das fällt erstens nur wieder auf einen zurück und spielt zweitens denen in die Hände, weil die - berechtigt!!! - behaupten können, "Seht her, die können uns sachlich nicht das Wasser reichen und uns nicht widerlegen, also versuchen sie es mit diesem Trick".

Als nächster Schritt würde man dann die Leute so lange wählen lassen, bis es passt... die Alternativen diktatorisch einschränken... oder gleich wieder die Wahl abschaffen... und wie 33-89 natürlich auch wieder alles nur zum Besten des/der Volk(e)s/Gesundheit...

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