Programm der Burgdorfer LINKEN zur Kommunalwahl am 11. September

Bewegung in den Rat - Programm der Burgdorfer LINKEN zur Kommunalwahl am 11. September

Innenstadt / Teurer Straßenumbau hat Ziel nicht erreicht: Verkehrberuhigung bleibt aus

Wie es LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann vor fünf Jahren voraussagte, hat der für viel Geld vollzogene Straßenumbau in der Innenstadt nichts gebracht. Das Ziel, die Marktstraße verkehrsberuhigt zu bekommen, wurde nicht erreicht. Fleischmann war seinerzeit der einzige im Rat, der sich gegen den millionenschweren Straßenumbau ausgesprochen hatte. Der Autoverkehr nahm nach dem Straßenumbau in der Marktstraße kaum ab und schwillt seit geraumer Zeit wieder an. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist nach Meinung vieler nach wie vor nicht gegeben.

Wahlbetrüger Alfred Baxmann

Vor fünf Jahren hatte eine Bürgerinitiative eine Fußgängerzone in der Markstraße gefordert und dafür in kurzer Zeit mehr als 1.000 Unterschriften gesammelt. Die Bürgerinitiative fand aber beim Gros der Kommunalpolitiker/innen kein Gehör. Ein Ratsantrag der LINKEN, eine Fußgängerzone auf Probe einzurichten, wurde abgelehnt. Stattdessen beschlossen SPD, Grüne, Wählergemeinschaft WGS und Bürgermeister im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen, die Straßen in der Innenstadt umzubauen. Noch nicht einmal der Rat durfte über eine für Burgdorf so wichtige Angelegenheit entscheiden – obwohl Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) im vorausgegangenen Kommunalwahlkampf Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungen versprochen hatte. Michael Fleischmann bezeichnete ihn daraufhin als Wahlbetrüger.

Falsche Argumente gegen Fußgängerzone auf Probe in der Marktstraße

Nach Auffassung der LINKEN halten die Argumente der anderen Ratsparteien und des Bürgermeisters gegen eine Fußgängerzone auf Probe einer kritischen Sichtung nicht stand. Vor allem der Bürgermeister warnt vor einer Fußgängerzone auf Probe, weil dann die Innenstadt veröde. Nach Auffassung der LINKEN ist die Innenstadt schon verödet, weil kaum Fußgänger/innen, aber dafür umso mehr Autos unterwegs sind, welche die Marktstraße als Durchgangsstrecke nutzen.

Wenn Stadtverwaltung und Ratspolitik davon sprechen, dass eine Fußgängerzone in der Marktstraße zum Anschwellen des Autoverkehrs in anderen Innenstadtbereichen führe, handelt es sich um eine bloße Vermutung, die nicht belegbar ist. Genauso gut kann es sein, dass der Autoverkehr in anderen Innenstadtbereichen nicht zunimmt oder sogar abnimmt, weil dann viele Autofahrer/innen die Innenstadt meiden werden - vor allem, wenn zugleich überflüssige Ampeln auf der Umgehungsstraße abgebaut werden. Wer steht schon gern an vielen Ampeln in der Innenstadt, bevor er weiterfahren kann? Dann ist die Umgehungsstraße die bessere Alternative. Eine Fußgängerzone auf Probe kann hier Aufklärung bringen, die zudem verglichen mit dem Straßenumbau in der Innenstadt für wenig Geld umsetzbar ist.

DIE LINKE fordert:

Einrichtung einer Fußgängerzone auf Probe in der Marktstraße bei gleichzeitigem Abbau überflüssiger Ampeln auf der Umgehungsstraße, um zu sehen, ob man so wenigstens einen größeren Teil des Autoverkehrs aus der Innenstadt bekommt.

Durch den Abbau überflüssiger Ampeln auf der Umgehungsstraße wollen wir dortigen Staus begegnen und so die Nutzung der Umgehungsstraße für Autofahrer/innen anstelle der Innenstadt als Durchgangsstrecke deutlich attraktiver machen.
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Das vollständige Programm zur Kommunalwahl lesen Sie bitte hier:

http://www.die-linke-burgdorf.de/

Zu den Plakaten: es folgen noch die Kopfplakate von Holger Zielonka und Michael Fleischmann - diese befinden sich noch im Druck