CDU Neujahrsempfang: Vom Wut-Bürger zum Mut-Bürger

Die Stadt Burgdorf muss sparen, daran besteht kein Zweifel. Das machte der Stadtverband der CDU auf seinem Neujahrsempfang im Veranstaltungszentrum deutlich. CDU-Chef Barthold Plaß sowie Bürgermeisterkandidat Mirco Zschoch präsentierten den rund 100 Anwesenden den Gastredner Magnus Staehler, der als Bürgermeister während seiner Amtszeit die Stadt Langenfeld in die Schuldenfreiheit führte.. „Der Erfolgskurs von Herrn Staehler zeigt, dass es auch für Burgdorf eine Alternative zur unverantwortlichen Schuldenpolitik der SPD gibt“, stellte Mirco Zschoch fest.

Konzept entwickeln, um aus der Schuldenfalle rauszukommen

„Herr Baxmann plant, die Schulden der Stadt Burgdorf bis zum Jahr 2014 auf über 58 Mio Euro zu vervierfachen“, rief Zschoch den Anwesenden zu. In fünf Jahren werde der Bund nur noch geringfügige und die Länder gar keine Schulden mehr machen dürfen. Bereits heute überweise der überschuldete Staat große Teile der Steuern als Zinszahlung an private Finanzhäuser. „Wir müssen endlich aus der Schuldenfalle ausbrechen“, betonte Zschoch und machte deutlich, dass das nicht nur eine notwendige Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen sei, sondern auch eine soziale Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern. Die Schuldenmacherei helfe unterm Strich nur den Reichen.

Nicht an der Steuerschraube drehen, sondern Arbeitsplätze schaffen

Markus Staehler skizzierte den Anwesenden den Weg, den er Mitte der 80er Jahre mit seinen Mitarbeitern eingeschlagen hatte. „Wir haben nicht an der Steuerschraube gedreht, sondern für 6000 neue Arbeitsplätze gesorgt.“ Darüber hinaus sei eine schonungslose Analyse erfolgt, worauf man verzichten könne, was sich einsparen ließe und was verlagert werden könne. Das Management aller städtischen Gebäude, wie z. B. Schulen und Kindergärten, seien in einer Organisationseinheit gebündelt worden. „Allein das“, betonte Magnus Staehler, „hat eine Ersparnis von acht Millionen Euro gebracht.“ Darüber hinaus seien sämtliche Gebäude der Stadt sorgfältig geprüft worden, dabei seien die Initiatoren auf angebliche Flächen gestoßen, die es nie gegeben habe. „Budgetdisziplin auf allen Ebenen“, heiße das Stichwort. Das operative Geschäft der Sportstätten sei in Vereinshand übergeben worden und vor dem Rathaus sei eine Schuldenuhr aufgestellt worden, damit die Menschen sehen konnten, welche Wirkungen die Sparmaßnahmen haben. Es sei wichtig, die Menschen einzubeziehen, damit aus Wut-Bürgern Mut-Bürger entstehen könnten. Heute habe Langenfeld nicht nur 38 Mio Euro Schulden getilgt, sondern habe sogar 30 Millionen Euro auf der hohen Kante sowie eine Rücklage von ca. 12 Mio Euro für zukünftige Pensionszahlungen erwirtschaftet. Zudem habe man durch den Entschuldungskurs und die ersparten Zinsen Bürger und Wirtschaft um 11 Mio. Euro Steuern entlastet.
Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine lebhafte Diskussion, beispielsweise wollte ein Zuhörer mehr über die interkommunale Zusammenarbeit erfahren und ein anderer bat den Gastredner, Firmen nach Burgdorf zu schicken.
Eines machte Staehler dem Publikum deutlich: „Wenn die Menschen und Politiker verstehen, dass Millionen von Zinszahlungen unsere Hoffnung auf eine friedliche Zukunft schmälert, dann begreift auch der Letzte, dass Sparpolitik wichtig ist.“