Altenpflege - Pflege-zwangs-kammer Niedersachsen

Wer in der Pflege arbeitet, ist automatisch Mitglied in der Pflege-zwangs-kammer Niedersachsen. Sie wollen nicht? – Interessiert nicht!
Nun ist die Katze, auch in Niedersachsen, aus dem Sack.

Rund 80.000 Pflegekräfte in Niedersachsen sind demokratiefeindlich als (Zwangs-)Mitglied aufgefordert worden die Pflegekammer Niedersachsen, abhängig von der Brutto-Einkommenshöhe, zu finanzieren. Heißt, es wurde um den Druck zu erhöhen, ein vollkommen illusorisches Einkommen von € 70.000,- angesetzt, wobei das reale Einkommen man gerade ca. die Hälfte ausmacht. Der jährliche Beitrag beträgt € 280,- es sei denn man erhebt dagegen Widerspruch, legt nachweislich seine Finanzen der letzten 3 Jahre offen und zahlt dann 0,4% seines Jahreseinkommens. Bei Verweigerung kommt es zu purer Erpressung, Bußgelder, Bedrohung, Nötigung und drastische Einschüchterung, etc.
Wie heißt es doch noch in der Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Artikel 20 1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. 2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. – Ich glaube das reicht schon!
Natürlich wird diese Kammer, dann von Ministerien kontrolliert. Sie ist nämlich eine Institution des öffentlichen Rechtes. Das wiederum heißt, ein politisches Versagen des seit Jahrzehnten anhaltenden Pflegenotstandes darf und kann sie gar nicht anprangern. Was soll nun die Hauptaufgabe dieser hauptsächlich von Rot-Grün etablierten Einrichtung sein?
“Die Hauptaufgabe einer Kammer für Pflegeberufe wird es sein, zum Wohle der Allgemeinheit die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Nachteilen und Schäden durch unsachgemäße Pflege zu schützen.“ Quelle Nds. Pflegekammer Internetseite“.
Berufsaufsicht, Pflichtfortbildungen auf eigene Kosten, in der sowieso schon geringen Freizeit der MA, sind auch hier schon wie angekündigt „all inclusive“. Arbeitgeber zahlen nicht.
Das wir in Deutschland einen unglaublich hohen Pflegenotstand haben, dürfte sich ja inzwischen rumgesprochen haben. Beschwerden von Angehörigen und Pflegekräften in den Pflegeheimen und Krankenhäusern über die Zustände sind unzählig. Da sich Politiker ab und zu ja auch mal Gedanken machen, kann man dann bequem alles auf die Kammer abschieben, denn dafür sind sie ja dann da. Noch interessanter wird es, wenn man bedenkt, dass durch die Zwangsrekrutierung die examinierten Pflegekräfte noch einmal geopfert werden. Nicht nur durch die horrenden erzwungenen „Mitgliedsbeiträge“, sondern auch durch die ansteigende Zahl der Pflegehelfer. Die Examinierten müssen sich als direkte Vorgesetzte für die „Fehler“ ihrer „Untergebenen“ zusätzlich rechtfertigen und verantworten und sich im Zweifelsfalle einen Rechtsanwalt nehmen. So wird sich der Druck, nicht nur durch die ohnehin schon gewaltige Überforderung und miese Bezahlung in der Pflege, noch einmal steigern.
Gesundheitspolitiker, Unternehmen, Regierung, oder die Kassen, die eigentlich für den Personalschlüssel zuständig sind, können sich kommod zurücklehnen.
So werden Täter zu Opfern!
Die Behauptung, die Pflegekammer repräsentiert ihre Mitglieder, ist ein Witz. Sie hat nämlich durch das Vertragsrecht bei keiner Entscheidung, zwischen Leistungsträgern und Leistungsbringern irgendein Mitspracherecht und bei Tarifverhandlungen schon gar nicht. Der Frust der MA wächst und der Beruf wird damit weiter zerstört.
Viel Spaß bei der Suche nach weiteren Fachkräften. Bleibt nur zu hoffen, dass einige Politiker und die Befürworter auch mal auf die Pflege angewiesen sind.

Jens Braun
Stadtrat und stellv. Fraktionsvorsitzender,
AfD Burgdorf