Was hat Bremen mit FRONTEX und der Flüchtlingsabwehr am Mittelmeer und Lampedusa zu tun?

Der Tivoli-Saal im Bremer DGB-Haus ist rappelvoll. Mehr als 170 Interessierte sind am Montagabend zur Veranstaltung der Linksfraktion gekommen, um sich über das Bremische Engagement an europäischer Flüchtlingsabwehr zu informieren.

Maßgeblich beteiligt an der EU-Abschottungspolitik ist die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie operiert seit 2005 an der Mittelmeer-Küste und versucht Flüchtlinge von der Küste abzudrängen, um ihre Einreise nach Europa zu verhindern.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kristina Vogt, stellt direkt zu Beginn der Veranstaltung klar, dass die Wirtschaftsförderung des kleinsten Bundeslandes zur Unterstützung von Flüchtlingsabwehr sofort gestoppt werden muss. Dafür hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der diesen Donnerstag um 14.30 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert wird - natürlich öffentlich.

Um etwas Licht in das Dunkel der Verstrickung Bremischer Luft- und Raumfahrtunternehmen in die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer zu bringen, sind Matthias Monroy (Journalist, Berlin) und Thorsten Schlusche (Initiative Ziviles Bremen) eingeladen.

Monroy beschreibt die derzeitigen Entwicklungen in der Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union. Neu ist, dass die EU die Flüchtlingsabwehr mittlerweile schon nach Nordafrika verlagert hat. „Libyen ist jetzt direkt an die EU-Grenzsicherung angebunden. Tunesien, Algerien und Ägypten sollen in Zukunft auch bei der europäischen Grenzsicherung mitmachen“ erklärt Monroy. Das Rüstungsunternehmen EADS Astrium hat bei der Fluchtverhinderung an den nordafrikanischen Grenzen seine Finger mit im Spiel. „Das automatisierte Aufspüren von Flüchtlingsbooten ist im Prinzip eine Bremer Spezialität“, stellt Monroy fest. Mithilfe der Technologie von EADS Astrium sollen die Flüchtlinge möglichst noch an den Küsten aufgespürt und abgewehrt werden.

Thorsten Schlusche geht weiter auf die Rolle Bremischer Unternehmen zur Migrationsverhinderung ein. Bremische Unternehmen liefern das Equipment zur Überwachung, das dann auch ganz gezielt zur Flüchtlingsabwehr genutzt werden kann: unbemannte U-Boote von Atlas Elektronik, Drohnen von OHB oder Rheinmetall Defence Electronics, Satelliten von Astrium oder OHB. Signalis hat Küstenüberwachungssysteme entwickelt, die vom spanischen Überwachungsverbund gemeinsam mit nordafrikanischen Ländern zur Grenzkontrolle genutzt werden.

Weiter führt Schlusche aus: „Es gibt auch regelmäßige Highlights, durch die Bremer Produkte ganz direkt mit Flüchtlingsabwehr heute verbunden sind, wie etwa den Umstand, dass OHB jetzt auch Drohnen baut und ihre CONDOR II gleich mal FRONTEX vorgeführt wurde.“ Darüber hinaus sieht Schlusche die Hauptaufgabe maritimer Bremischer Rüstungsunternehmen in der Schiffsdetektion, dem Aufspüren und der Verfolgung auch kleiner Boote via Satellit. Astrium und OHB entwickeln SAR-Satelliten, die 24 Stunden wetterunabhängig aufzeichnen können. Mit dieser und weiteren Technologien soll „die Verfolgung von Flucht spätestens im Augenblick ihres Entstehens, also am liebsten bevor die Boote losfahren, beginnen“, erläutert Schlusche. Er kritisiert die lokale Bremer Politik, die sich für Industrieförderung einsetzt und Unternehmen der Flüchtlingsabwehr mit 25.000 Euro jährlich unterstützt, aber nichts gegen die repressive Flüchtlingspolitik unternimmt.