Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Bremer Friedensforum
Presseinformation 18. September 2023

Treffen wegen Krieg in der Ukraine am 19. September auf Air Base Ramstein
Bremer Friedensforum: Schreiben an Bundeskanzler Scholz und Minister Pistorius bezüglich Taurus

Bremen. US-Verteidigungsminister Austin hat erneut Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus der ganzen Welt eingeladen. Das Treffen soll am Dienstag, 19. September, auf der Air Base in Ramstein stattfinden.

Im Vorfeld des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe teilte das Bremer Friedensforum Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius seine ablehnende Haltung zu einer möglichen Entscheidung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Minister Pistorius,

den Medien konnten wir entnehmen, dass die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben an Sie beide die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert haben. Für das kommende Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am 19. September fordern sie insbesondere die Entscheidung für die deutsche Lieferung des Marschflugkörpersystem Taurus an die Ukraine.

Das Bremer Friedensforum lehnt die Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine ab. Wir warnen vor einer weiteren Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen durch Taurus-Waffenlieferungen. Bedenklich sind sowohl die Reichweite der Taurus-Lenkflugkörper von 500 Kilometern, die damit fast die doppelte Reichweite wie die bereits von Frankreich und Großbritannien gelieferten Marschflugkörper hat, als auch die Wirkung ihres Mephisto-Gefechtskopfes, der Bunkeranlagen oder Landebahnen durchschlagen kann.

Wir erwarten von der Bundesregierung, ihre Friedens-Verpflichtung entsprechend der Vereinbarungen in den Vereinten Nationen wahrzunehmen. In der von ihr miteingebrachten UN-Resolution A/RES/ES-11/6 vom 23. Februar 2023 werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln.

Die UN-Charta sieht vor, Konflikte friedlich zu lösen. Dazu gehört auch, Wege aus Kriegen heraus zu finden. So ruft die Resolution A/RES/ES-11/1 der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022, in der die militärische Intervention Russlands scharf verurteilt wurde, nicht nur Russland und Ukraine, sondern alle beteiligten Staaten zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekrieges auf „und fordert nachdrücklich die fortgesetzten Anstrengungen des Generalsekretärs, von Mitgliedstaaten, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer internationaler und regionaler Organisationen zur Unterstützung der Deeskalation der aktuellen Situation“. Waffenlieferungen sind in den UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg gar nicht vorgesehen.

Angesichts des schrecklichen und verlustreichen Krieges, hört man nun den Vorwurf, hätte Deutschland schneller und mehr Waffen geliefert, hätte die Ukraine bereits mehr Territorium zurückerobert. Genauso gut kann man aber auch argumentieren: Hätte es mehr westliche Waffen gegeben, hätte auch Russland seine Militäraktionen beschleunigt.

Die Bundesregierung will in diesem Jahr Waffen im Wert von 5,4 Mrd. Euro an die Ukraine liefern – für die kommenden Jahre sind bereits Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von weiteren 10,5 Mrd. Euro beschlossen. Außerdem gibt es ein EU-Budget für Waffenlieferungen (Europäische Friedensfaszilität), in das Deutschland 25 Prozent einzahlt. Bis Mai 2023 wurden über die Friedensfazilität 5,6 Mrd. Euro für Waffen und Munition an die Ukraine beschlossen. So viel Geld für Waffen! Diese Mittel müssen stattdessen für den Frieden in der Ukraine eingesetzt werden.

Gerade die menschlichen Opfer und die Zerstörungen der Infrastruktur in der Ukraine verlangen alle Mühe, Kraft und Entschlossenheit, sich für ein Ende des Tötens und des Krieges einzusetzen und nicht durch die Lieferungen weiterer Waffensysteme zur Eskalation beizutragen und das Töten fortzusetzen.

Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler Scholz und Herr Minister Pistorius, unsere Argumentation und unser Nein zur Lieferung von Taurus Raketen an die Ukraine entsprechend zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz
Sprecher
Bremer Friedensforum
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