Russland geht gegen Strafgerichtshof-Richter vor
"Wegen Beschuldigung einer unschuldigen Person"
- hochgeladen von Peter Gross
Russland hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingeleitet, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben.
Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person handele. Der IStGH hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.
Sehr gut. Und wahr. So unglaublich sattelfest, wie man das von China erwartet, steht es gar nicht da. Das Kastensystem ist extrem anfällig. Und gerade die jungen Leute werden für die Partei geradezu "herangezüchtet". Ohne Parteimitgliedschaft keine Top- Karriere. Und wer in die Partei will, geht einen knüppelharten Weg voller Disziplin, Ehrerbietung und Fleiß, Fleiß und noch einmal Fleiß. Die Frage ist: Wie lange spielt die junge Generation dieses Spiel mit? Bisher konnte man Protestbewegungen niederschlagen. Schon bei Corona musste man einknicken. Die Probleme werden kommen.